Schluss bei 10.000 Euro? Pläne für EU-Bargeld-Limit sorgen für Zoff

<p>Mit einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen, einer neuen Überwachungsbehörde und Beschränkungen für Kryptowährungen will die EU-Kommission Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen.</p>
Mit einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen, einer neuen Überwachungsbehörde und Beschränkungen für Kryptowährungen will die EU-Kommission Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen. | Foto: Silas Stein/dpa

Der Kampf gegen Geldwäsche wird nach Ansicht von Experten in vielen Staaten Europas nur halbherzig geführt. Ein ganzes Bündel aus Maßnahmen soll künftig schlagkräftiger verhindern, dass Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden. Die EU-Kommission will eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld einführen und eine neue Überwachungsbehörde installieren. Auch Kryptowährungen wie der Bitcoin sollen stärker reglementiert werden, wie die Behörde in dieser Woche in Brüssel mitteilte. Endgültig entschieden ist nichts, doch es gibt bereits reichlich Diskussionen zu diesem Thema.


Warum schlägt die Europäische Kommission eine Bargeldobergrenze vor?


Befürworter argumentieren, Kriminelle hätten es dann schwerer, die illegale Herkunft von Geldern zu verschleiern, das gelte für Terrorismusfinanzierung ebenso wie für Schwarzarbeit. Denn anders als elektronische Einzahlungen oder Überweisungen hinterlassen Bargeldgeschäfte kaum Spuren. Somit könnte eine Obergrenze für Zahlungen mit Schein und Münze kriminelle Machenschaften eindämmen. Es gehe nicht darum, Bürgern die Möglichkeit von Bargeldzahlungen zu nehmen, sondern darum, Schlupflöcher für Kriminelle zu schließen, betonte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness.


Tut Europa nicht schon genug gegen Geldwäsche?


Der Europäische Rechnungshof kam jüngst nach einer Prüfung zu dem Schluss, dass es deutliche Schwächen gibt. So wurde unter anderem bei den Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche sowie beim Eingreifen nach Feststellung eines Risikos eine unzureichende Koordinierung auf EU-Ebene festgestellt. „Die Schwächen der EU bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen ausgeräumt werden, und die Aufsicht durch die EU muss deutlich verstärkt werden“, forderte Chefprüfer Mihails Kozlovs danach.


Wäre eine Bargeldobergrenze etwas Neues?


In den meisten Ländern Europas gibt es bereits Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen - in Griechenland ist beispielsweise bei 500 Euro Schluss, in Kroatien bei 15.000 Euro. Keine Limits setzen bislang Staaten wie Deutschland, Österreich, Luxemburg und Zypern. Die EU-Kommission will nun, dass alle Mitgliedstaaten ein Verbot von Barzahlungen über 10.000 Euro durchsetzen. Staaten, die ein niedrigeres Limit eingeführt haben, können dieses beibehalten.


Wie konkret sind die Planungen für die neue Überwachungsbehörde?


Herzstück des Gesetzespakets ist die neue Anti-Geldwäsche-Behörde ALMA (Anti-Money Laundering Authority), die bis Anfang 2023 geschaffen werden soll. Sie soll die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. In Deutschland trommeln Politiker und Verbände für die Bankenmetropole Frankfurt als Standort. Der deutsche Fondsverbands BVI argumentiert, im Falle eines Zuschlags für Paris „könnte sich die Tektonik zwischen den kontinentaleuropäischen Finanzplätzen zugunsten von Paris verschieben“. In Paris haben bereits die europäische Bankenaufsicht EBA und die europäische Finanzaufsicht ESMA ihren Sitz, Frankfurt wartet mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der unter deren Dach angesiedelten Aufsicht über die großen Euro-Banken auf.


Wie geht es jetzt weiter? Wann wird das umgesetzt?


Nach der Vorstellung der Pläne sind jetzt der Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament am Zug. Wenn dort ausreichend große Mehrheiten zustande kommen, können die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden. Vor dem kommenden Jahr werden allerdings keine endgültigen Entscheidungen erwartet. (dpa/sc)

Kommentare

  • Naja natürlich wird illegales Geld in die Wirtschaft geschleust! Schlimmer jedoch das mehr heraus geschleust wird!

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