33 konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Frauen

Die Aufgabe der IMK sei es, die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen zu stärken, um die Rechte der Frauen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Kabinett von Antoniadis. In dieser ersten Periode der Co-Präsidentschaft seien die Schwerpunktthemen Kampf gegen menstruale Prekarität, Kampf gegen Sexismus im öffentlichen Raum sowie sexistische Cyber-Belästigung vertieft behandelt worden.

Die Diskussionen basierten auf Anhörungen von Experten aus den verschiedenen Gebieten. Die der IMK angegliederten Experten Karen Celis, Professorin und Forscherin am Department of Political Science und Co-Direktorin der RHEA-VUB-Forschung, und Françoise Tulkens, emeritierte Professorin an der UCL und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wurden ebenfalls konsultiert.

„Das Ausmaß der Aufgabe ist groß. Die Zahlen sind erschütternd. Auch wenn wir noch keine genaue Auswertung haben, deutet alles darauf hin, dass die Gesundheitskrise die Phänomene der Gewalt gegen Frauen verstärkt hat. Es ist nicht länger akzeptabel, dass Frauen sich in sozialen Netzwerken zensieren, um nicht den Preis dafür zu zahlen, dass sie es wagen, ihre Meinung zu sagen. Es ist nicht mehr akzeptabel, dass sich Frauen im öffentlichen Raum unsicher fühlen, darüber nachdenken müssen, wie sie sich anziehen sollen oder die Route ändern müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen und Mädchen heute keinen Zugang zu Hygieneartikeln haben, die Schule versäumen oder nicht arbeiten“, sagt Ministerin Christie Morreale.

Es wurden 33 Maßnahmen ausgemacht, die darauf abzielten, Strategien zur Koordinierung der Aktionen verschiedener Stellen zu verabschieden, sei es in Bezug auf Prävention, Schutz der Opfer oder Repression der Täter, hieß es. „Die bisher geleistete Arbeit und die eingegangenen Verpflichtungen sind das Spiegelbild einer Dynamik positiver Ko-Konstruktion und eingehender Beratung zwischen den verschiedenen Instanzen unseres Landes. Trotz manchmal unterschiedlicher Befindlichkeiten haben wir alle das gleiche Ziel“, so DG-Sozialminister Antonios Antoniadis.

Übergreifend verpflichten sich die 13 Mitglieder der IMK, den Sektor weiterhin maßgeblich in seinen Aktionen zu unterstützen und die Aufklärung im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern und des Kampfes gegen Stereotypen zu verstärken. Die wichtigsten Maßnahmen zu den verschiedenen Themen sind wie folgt:

Im Kampf gegen menstruale Prekarität:

- Stärkung des Zugangs zu kostenlosem Menstruationsschutz durch die Einrichtung von Pilotprojekten.

- Ermutigung der lokalen Behörden, bei der Planung öffentlicher Räume eine Bestandsaufnahme der Anzahl öffentlicher Toiletten, die für Frauen, auch für Menschen mit Beeinträchtigungen, zugänglich sind, vorzunehmen und, falls erforderlich, deren Anzahl zu erhöhen.

Im Kampf gegen sexistische Belästigung im öffentlichen Raum:

- Auf allen Ebenen verpflichten sich die für Kommunen, Mobilität und Planung des öffentlichen Raums zuständigen Ministerinnen und Minister, die Planung des öffentlichen Raums aus der Gender-Perspektive zu überdenken, um das Sicherheitsgefühl zu stärken und die Mobilität von Frauen zu fördern;

- Verdopplung der gemeinsamen Anstrengungen, um die Öffentlichkeit für das Gesetz über Sexismus zu sensibilisieren und die Verharmlosung dieses Phänomens zu bekämpfen;

- Identifizierung, Stärkung und Erhöhung von Unterstützungsdiensten für Opfer. Dies kann durch die Einrichtung eines effektiven Meldesystems für Opfer in den verschiedenen öffentlichen Verkehrsbetrieben oder durch die Zusammenarbeit mit zugelassenen „Zufluchtsstätten“ im öffentlichen Raum geschehen;

- Sensibilisierung der Polizei und der Staatsanwaltschaften für die Nachahmung des Pilotversuchs von Lüttich, der einen echten bereichsübergreifenden Aktionsplan zur Bekämpfung von Sexismus vorsieht, der in Partnerschaft mit Präventionsakteuren durchgeführt wird und ein Programm umfasst, um Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Im Kampf gegen sexistisches Cybermobbing:

- Stärkung der Ausbildung von Schlüsselsektoren wie Polizei, Justiz, aber auch Medien, Bildung und Jugend;

- Stärkung und Erhöhung der Sichtbarkeit von Informations- und Unterstützungsdiensten für Opfer, insbesondere durch die Schaffung einer einheitlichen Informationsplattform;

- Evaluierung und Anpassung der bestehenden Gesetzgebung, um den Schutz und die Unterstützung der Opfer zu stärken, einschließlich der Reform von Artikel 150 der Verfassung, damit Pressedelikte, die durch Sexismus motiviert sind, in die Zuständigkeit des Strafgerichts (und nicht mehr des Landgerichts) fallen;

- Intervenieren bei europäischen Vertretern hinsichtlich der Notwendigkeit, ein kohärentes und effektives europäisches System zur Bekämpfung von Cybersexismus zu implementieren. (red/sc)