Bidens nächster Billionen-Plan: Frische Infrastruktur für neue Jobs

US-Präsident Joe Biden will die „stärkste, widerstandsfähigste und innovativste Volkswirtschaft der Welt schaffen“. Zu viel Bescheidenheit kann man seinem jüngsten Vorschlag jedenfalls nicht vorwerfen: Er will in den kommenden acht Jahren mit Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen US-Dollar (1,7 Billionen Euro) die Infrastruktur des Landes erneuern und damit Millionen Arbeitsplätze schaffen. Die gewaltigen Investitionen entsprächen etwa 10 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA. Bidens Devise dabei scheint klar zu sein: klotzen statt kleckern. „Es ist kein Plan, der Kleinigkeiten ändern soll“, betonte Biden.

„Es ist eine Investition für Amerika, die nur einmal pro Generation vorkommt - ungleich allem, was wir seit dem Bau des Systems der Autobahnen und dem Wettrennen um den Weltraum vor Jahrzehnten erlebt haben“, sagte Biden am Mittwochnachmittag (Ortszeit) bei einem Besuch in der Stadt Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania. Der Kongress müsse das Paket beschließen, forderte er. „Wir müssen das schaffen.“

Der US-Präsident setzt dabei auf den Rückenwind, der mit seiner erst zwei Monate alten Amtszeit verbunden ist. Denn die Erfahrung zeigt: Ihre wichtigsten Projekte müssen Präsidenten häufig schon in den ersten Monaten anstoßen. Das gilt besonders für Amtsinhaber wie den Demokraten Biden, dessen Partei derzeit in beiden Kammern des Kongresses über eine Mehrheit verfügt.

Bidens Plan sieht unter anderem die Modernisierung von mehr als 30.000 Kilometern Straßen, 10.000 Brücken, mehreren Flughäfen sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität vor. Teil des Programms sei auch der Breitbandausbau und die Sanierung des Wasserversorgungssystems, sagte Biden. Finanziert werden soll es vor allem durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuer.

Der Plan werde „Millionen Jobs“ schaffen und den USA helfen, sich im Wettlauf mit China durchzusetzen. Die Vereinigten Staaten seien eines der wohlhabendsten Länder der Welt, doch die „zerbröckelnde“ Infrastruktur des Landes komme nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen in einem Ranking nur auf Platz 13, klagte Biden. Das sei auch eine Gefahr für die nationale Sicherheit. „Einfach gesagt: Dies sind Investitionen, die wir machen müssen - wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun“, sagte Biden.

Biden hatte sich bereits im Wahlkampf für ein Paket zur Verbesserung der Infrastruktur ausgesprochen. Für eine Verabschiedung dürfte er im Senat jedoch auf die Zustimmung von etwa zehn Republikanern angewiesen sein, was mindestens ungewiss ist. Nach Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Amerikaner ein Investitionspaket. Das will Biden nun nutzen, um einige Republikaner umzustimmen.

Der republikanische Minderheitsführer in der Kongresskammer, Mitch McConnell, erteilte Bidens Plan umgehend eine Absage. „Diese neue demokratische Regierung bewegt sich in die falsche Richtung.“ Die geplanten Ausgaben seien zu hoch und die Wirtschaft erhole sich von der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise „von selbst“. McConnell kritisierte auch Bidens Plan, dafür die Steuern zu erhöhen.

Bidens Demokraten hatten zur Bekämpfung der Corona-Krise erst Anfang des Monats ein rund 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt. Sie bedienten sich dabei eines Vermittlungsverfahrens für Haushaltsgesetze, damit das Paket im Senat mit der knappen Mehrheit der Demokraten beschlossen werden konnte. (dpa/tf)