#Justice4Mawda fordert Aufklärung im Parlament

Am 12. Februar verurteilte das Strafgericht Mons den Fahrer des Lieferwagens wegen böswilliger Behinderung des Verkehrs und bewaffneter Rebellion zu vier Jahren Gefängnis. Der Polizist, der den tödlichen Schuss abgab, wurde zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt. Der mutmaßliche Menschenschmuggler wurde freigesprochen.

Der Polizeibeamte hat kürzlich gegen diese Verurteilung Berufung eingelegt, während die Staatsanwaltschaft dasselbe gegen den mutmaßlichen Schmuggler getan hat. Während des Prozesses hatte die Staatsanwaltschaft strukturelle Missstände eingeräumt, die über die individuelle Verantwortung des Polizeibeamten hinausgingen.

Das Gerichtsurteil selbst erkenne an, dass die von Mawdas Eltern aufgeworfenen Fragen legitim seien, so der Verein #Justice4Mawda. Die Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts betreffe jedoch nur die individuelle Verantwortung des Polizeibeamten und des Fahrers. In den Augen des Vereins ist die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses daher „unerlässlich“.

Die Parlamentarier könnten dann die verschiedenen Instanzen anhören, die verschiedenen gerichtlichen oder politischen Gewalten befragen, damit die Verantwortlichkeiten definiert werden. „Dieser parlamentarische Ausschuss ist wichtig, um sicherzustellen, dass sich ähnliche Fälle nicht wiederholen“, heißt es weiter. Folgende Fragen sollen beantwortet werden: „Warum und wer waren die Polizeibeamten, die gelogen haben? Wer hat gesagt, dass das Kind gestorben ist, indem es aus dem Wagen fiel? Wer sagt, dass die Migranten das Auto als Rammbock benutzt haben, um das Fenster einzuschlagen? Warum hat ein Gerichtsmediziner behauptet, dass Mawda nicht an einer Schussverletzung gestorben ist? Warum hat ein Staatsanwalt falsche Versionen in den Medien verbreitet? Warum wurden die Eltern daran gehindert, in den Krankenwagen zu steigen, als ihre Tochter schwer verletzt war? Warum wurden sie mit ihrem vier Jahre alten Sohn über 24 Stunden lang festgehalten? Warum hat ihnen niemand psychologische Hilfe angeboten? Was ist der Sinn dieser Medusa-Polizeieinsätze, die sich auf Migranten und nicht auf Menschenhändler konzentrieren? Warum dachte ein Polizeibeamter, dass das Schießen auf einen Lieferwagen voller Migranten zu seinem Auftrag gehörte? Was waren die Anweisungen, die von seiner Hierarchie gegeben wurden?“

Das Komitee lädt daher die Bürgerinnen und Bürger ein, über die Webseite www.justice4mawda.be Fragen an die Föderalabgeordneten zu stellen sowie den jeweiligen Parteivorsitzenden und dem Sprecher der Kammer zu schreiben, damit der gewünschte Ausschuss eingerichtet werden kann. (belga/mv)