Renommierte russische Menschenrechtsorganisation aufgelöst

Solange diejenigen, die sich für den Schutz von Bürgern einsetzten, wie „Feinde des Staates und als ausländische Agenten“ behandelt würden, sei eine Arbeit nicht mehr möglich, sagte der 79-Jährige.

Nach einer am 1. März in Kraft getretenen Richtlinie hätten sich die rund 1.000 Mitarbeiter der größten Menschenrechtsorganisation Russlands als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Das lehnte Ponomarjow ab. „Das Regime zerstört konsequent die Menschenrechtsbewegung im Land. Mit jedem Jahr wird die Arbeit schwieriger“, sagte er.

Das Oberste Gericht in Russland hatte die Organisation bereits 2019 für aufgelöst erklärt. Die Gruppe habe wiederholt gegen mehrere Gesetze und die Verfassung verstoßen, urteilte der Gerichtshof. Ponomarjow kündigte danach an, trotzdem weiterzuarbeiten und die Entscheidung auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzufechten. Das Justizministerium hatte die Auflösung im Oktober beantragt, weil es angeblich unter anderem Unregelmäßigkeiten in der Buchführung entdeckt hatte.

Ponomarjow zählt zu den bekanntesten Menschenrechtlern in Russland. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete gründete 1997 die Organisation und gilt heute als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Die Gruppe „Für Menschenrechte“ setzte sich unter anderem für politische Gefangene ein. Laut ihrer Webseite betrieb sie zahlreiche Büros im ganzen Land.

Menschenrechtler in Russland beklagen seit Jahren ein immer härteres Vorgehen des Machtapparats. Wenn Organisationen Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sie sich seit Jahren offiziell als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Inzwischen können auch einzelne Menschen dazu verpflichtet werden, sich als „Agent“ einzutragen. Kritiker beklagen, dass sie dadurch als Spione ausgegrenzt und in ihrer Arbeit behindert würden. (dpa/calü)