Senat ist nur ein kleiner Nebenjob

Der DG-Senator hat sich also auch noch mal gemeldet. Zu zwei Themen (fiskale Schlupflöcher für die Internetgiganten und Spekulationssteuer), bei denen wahrscheinlich sogar Belgien alleine nichts erreichen kann, aber er als Senator sicherlich keine Kompetenz hat.

Aber was soll er auch machen: Eines der wenigen Themen, wo der Senat offiziell noch Kompetenzen hat, nämlich die Organisation des Staates, wird momentan zwar heiß diskutiert, aber eben nicht im Senat, sondern direkt unter den Parteien und mit den Teilregierungen, unter Leitung von zwei Ministern der Föderalregierung.

Der Senat wird bei der nächsten Staatsreform wohl definitiv verschwinden, genauso wie eine Provinzhoheit von Lüttich über die DG.

Der heutige Senat, der ja nichts zu tun hat, ist auch nur ein kleiner Nebenjob für die meisten Senatoren, die als Abgeordnete von Flandern, Brüssel oder der Wallonie entsandt werden. Nur der DG-Senator erhält ein volles hohes Gehalt für sein Nichtstun.

Das hier nicht gespart wurde durch die Zusammenlegung der Ämter des DG-Senators mit dem des PDG-Präsidenten hat nur mit Parteienproporz bei der Verteilung der Ämter in der Koalition zu tun. Für die führende Partei, ProDG, jeweils zwei volle Ministerämter und für die kleineren Koalitionspartner jeweils ein Ministeramt und ein Ämterchen (PDG-Präsident oder Senator). Obschon auch bei Zusammenlegung der Ämter ein korrekter Proporz möglich gewesen wäre, durch SP und PFF jeweils für eine halbe Legislaturperiode das Doppelamt anzuvertrauen. Die Ersparnis, die man erreicht hätte, durch die beiden letzten Ämter zusammenzulegen, rührt die betroffenen Parteien nicht: geht es doch um ihre Pfründe. Aber die Bevölkerung erachtet eine Ersparnis von mehr als einer Million Euro pro Legislaturperiode schon als wichtig, auch wenn manche Politiker dies anders sehen.