Innenministerin lobt Verhalten der Menschen während der Weihnachtsferien

Die Innenministerin beruft sich auf die Standortangaben des Dienstes „Google Mobility“ und auf die Berichte der Polizei. Die Ordnungshüter hätten während der Silvesternacht allerdings weniger Kontrollen als üblich durchgeführt, erklärte die Innenministerin, ohne auf Details einzugehen. „Leider gab es dabei einige Vorfälle, insbesondere in Brüssel“, bei denen Autos in Brand gesetzt worden seien. Verlinden bezeichnete dies als „inakzeptabel“. „Außerdem gab es auch Lockdown-Partys, wie wir sie jedes Wochenende erleben.“

Die Innenministerin kündigte zudem an, dass ein neues „Pandemie-Gesetz“ in der ersten Jahreshälfte in der Abgeordnetenkammer besprochen werde. Dazu hatte sie in im flämischen Wochenmagazin „Knack“ Stellung bezogen. Dieser Text soll als Grundlage für Maßnahmen während der laufenden Coronakrise, aber auch für mögliche Pandemien in der Zukunft dienen. Die in dem Gesetz aufgelisteten Maßnahmen ähnelten den Einschränkungen, mit denen die Menschen bereits heute schon konfrontiert sind – von der Schließung von Geschäften bis zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die Liste der Maßnahme könne aber erweitert werden. Darüber hinaus soll das neue Gesetz die Rolle der Provinzgouverneure präzisieren, die auch in der Zukunft „wichtig“ blieben, hieß es. (sc)