Türkei soll vorerst vor harten EU-Sanktionen verschont bleiben

Die Türkei dürfte trotz der anhaltenden Provokationen vorerst vor harten EU-Sanktionen verschont bleiben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist in dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels lediglich davon die Rede, dass wegen der Erdgasbohrtätigkeiten der Türkei vor Zypern „zusätzliche Listungen“ vorgenommen werden sollen. Damit sind Strafmaßnahmen gegen beteiligte Einzelpersonen und Unternehmen gemeint. Sie umfassen EU-Einreiseverbote, Vermögenssperren und das Verbot, mit den Betroffenen Geschäfte zu machen.

Weitreichendere Schritte sollen nach dem der dpa vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung frühestens beim nächsten regulären Gipfel im kommenden März auf den Weg gebracht werden. Bis dahin sollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst weitere Handlungsoptionen sowie einen Bericht über die Situation im östlichen Mittelmeer und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorlegen. In der Türkei-Politik soll zudem eine enge Abstimmung mit der neuen US-Regierung erfolgen.

Die Türkei steht vor allem wegen umstrittener Erdgaserkundungen in Seegebieten vor Zypern und in der Nähe von griechischen Inseln in der Kritik. Als nicht akzeptabel gelten zum Beispiel aber auch Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns sowie Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen.

„Der Europäische Rat bekräftigt das strategische Interesse der EU an der Entwicklung einer kooperativen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehung zur Türkei“, heißt es weiter in dem Text. Das Angebot einer positiven EU-Türkei-Agenda bleibe auf dem Tisch - Voraussetzung dafür sei aber, dass die Türkei bereit sei, „Differenzen im Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht“ zu lösen.

Eine solche positive Agenda könnte sich unter anderem auf die Bereiche Wirtschaft und Handel und die weitere Zusammenarbeit in Migrationsfragen erstrecken. Die EU wird dem Text zufolge auch bereit sein, syrische Flüchtlinge und sie aufnehmende Gemeinden in der Türkei weiterhin finanziell zu unterstützen.

Ob die Abschlusserklärung in der vorliegenden Form angenommen wird, wird sich am Abend zeigen, wenn die Beziehungen zur Türkei auf der Tagesordnung des Gipfels stehen. Unter den Mitgliedstaaten war der weitere Kurs der EU zuletzt umstritten.

Länder wie Frankreich, Griechenland und Zypern dringen auf einen möglichst harten Kurs mit schmerzhaften EU-Sanktionen bis hin zu einer Aussetzung der Zollunion. Unter anderem Deutschland ist aber überzeugt, dass die Türkei zum Beispiel als Partner im Kampf gegen illegale Migration gebraucht wird und nicht verprellt werden sollte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte zum Auftakt des Gipfels, es gehe darum, die Souveränität der EU-Staaten und die Stabilität in der ganzen Region rund um das östliche Mittelmeer zu verteidigen. Man müsse nun Konsequenzen ziehen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zunächst nicht zu den möglichen neuen EU-Sanktionen. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten vergeblich versucht, die Türkei zu einer Einstellung der provokativen Politik zu bewegen. (dpa)