Affäre Esfahlani-Ehlert: Ecolo Raeren reicht Misstrauensantrag gegen eigene Schöffin ein

Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die Schöffe Ulrich Deller am Dienstagmittag übermittelte.

Schon am Freitag voriger Woche hatte die Ecolo-Regionalversammlung bei der zuständigen Mitgliederkommission den Parteiausschluss beantragt, der inzwischen auch erfolgte. „Die Ecolo-Lokalversammlung sieht angesichts der von Heike Esfahlani-Ehlert wiederholt vorgetragenen Thesen zur Corona-Krise keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit im Gemeinderat und im Gemeindekollegium“, heißt es in der Mitteilungund weiter: „Diese Entscheidung beschränkt Esfahlani-Ehlert in keiner Weise frei ihre Meinungen zu äußern, wann immer sie möchte. Ecolo Raeren will mit diesen Meinungen aber nicht in Verbindung gebracht werden. Solche Meinungen anderswo als im Ecolo-Kontext zu äußern steht jedem frei. Genauso steht es der Ecolo-Lokalgruppe Raeren frei festzulegen, welche politischen Positionen im Kontext der Ecolo-Lokalgruppe beheimatet sein können, das macht den Kern des Parteiensystems aus. In Ecolo-Diskussionen gab es viele Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit den Thesen von Frau Esfahlani-Ehlert. Sie hat sich den Gesprächen in der Lokalgruppe in der letzten Zeit immer mehr entzogen (auf Regionalebene komplett) und immer dann, wenn das Gespräch über die Coronakrise geführt wurde, zeigte sich ein typisches Muster: zwar wird Respekt vor der Meinungsfreiheit von Frau Esfahlani-Ehlert verlangt, aber andere Meinungen als ihre werden als falsch abgetan. Wer Respekt für sich verlangt, muss diesen auch anderen Positionen zubilligen. Zudem gehört die Verantwortung dazu zu erkennen und zu respektieren, wo man solche Thesen äußern darf und wo nicht, gerade als vereidigte Schöffin. Ein Gemeinderat ist kein Schiff, das man wie ein Pirat kapern darf, um seinen Kurs durchzusetzen. Angesichts der vielen guten Initiativen von Frau Esfahlani-Ehlert fällt diese Entscheidung schwer. Aber weil sie sich wiederholt und ohne Bereitschaft zum Kompromiss in gleicher Weise äußerte, hatte die Lokalversammlung keine andere Wahl.“

Christine Kirschfink soll die Nachfolge antreten.

Ecolo Raeren wird dem Gemeinderat daher vorschlagen, der Schöffin schnellstmöglich das Misstrauen auszusprechen. Zugleich schlägt Ecolo-Raeren in Abstimmung mit dem Mehrheitspartner vor, Christine Kirschfink als Nachfolgerin zu wählen.

Ulrich Deller weiter: „Persönlich bin ich den Ecolo-Gremien und den beteiligten Mitgliedern dankbar. In dieser schwierigen Situation hat sich gezeigt, dass Ecolo eine sehr klare und solidarische Art hat, solche Konflikte anzugehen. Dabei wurde nichts beschönigt oder unter den Teppich gekehrt. Die Debatte verlief respektvoll und abwägend, und wir haben Schnellschüsse vermieden. Jetzt blicken wir mit unserer neuen Kandidatin nach vorne. Christine Kirschfink ist eine ausgewiesene Kennerin der Umweltproblematik und gut in der Gemeinde verankert. Sie hat unsere ungeteilte Unterstützung.“ (red/hegen)