Paul Magnette im Ring – mit einseitigem Angebot

So ganz scheint der König von seinem Schachzug also doch nicht überzeugt zu sein. Zu Recht, denn erst vor einigen Tagen hat Paul Magnette, frisch gebackener Präsident der immer noch mächtigen PS, festgestellt: „Die Verteidigung des Parteiprogramms und die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber den Wählern: Das ist die Essenz der Demokratie.“ Es mag viele Definitionen von Demokratie geben und wahrscheinlich noch mehr Arten, sie zu leben, aber die Magnettesche ist zumindest fragwürdig.

Sie wirft aber auch ein Licht auf das Denken der politischen Kaste in unserem Land. Erst die Partei und ihre Wähler und ihre Interessen, der Rest folgt, wenn überhaupt, unter „ferner liefen“.

Dabei ist Belgien in dieser Hinsicht keineswegs eine Ausnahme. Boris Johnson in London und Donald Trump in Washington führen vor, dass für manchen Politiker über der eigenen Partei immer noch die eigene Person steht. Wo soll der Souverän, die Wähler, in einem solchen Konstrukt noch einen Platz finden? Gute Frage! Da verwundert es auch nicht, dass der gleiche Paul Magnette, ungeachtet der Dringlichkeit vieler Dossiers, der N-VA weiterhin die kalte Schulter zeigt.

Seine Begründung: Solange die N-VA die Keule des Konföderalismus schwinge, sei sie für ihn kein Gesprächspartner. Dabei ist die Aussage der N-VA durchaus als ehrliches Angebot zu verstehen. Die N-VA tendiert – wer möchte es ihr verdenken – eher zu einer Mitte-rechts-Regierung. Da diese aber eher unwahrscheinlich ist, zeigt sie sich offen für eine Bündnis mit der PS, verlangt aber, dass gleichzeitig der Föderalismus weiter vorangetrieben wird. Paul Magnette setzt auf eine Mitte-links-Regierung. Oder nichts. In der aktuellen Situation, in der Kreativität gefragt ist, ein eher mageres und vor allem einseitiges Angebot.

Dass es nach 50 Jahren Staatsumbau längst Zeit wäre, in Belgien einen nachhaltig lebensfähigen Föderalismus mit selbstverantwortlichen Regionen als tragender Struktur des Föderalstaates aufzubauen, ignoriert er. Dabei wird auch die PS früher oder später in den süß-sauren Apfel beißen müssen. Ein Föderalismus zu zweit funktioniert eben nur, wenn jeder seine Verantwortung übernimmt.