Rauchverbot in Autos mit Kindern: Das halten Ostbelgier vom neuen Gesetz

Wer sich künftig im Auto eine Zigarette anzündet, während auf dem Rücksitz Kinder sitzen, der riskiert eine Geldstrafe in Höhe von „mehreren hundert Euro“. Wer nun davon ausgeht, dass die Polizei Verstöße im Rahmen herkömmlicher Verkehrskontrollen ahndet, liegt nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig.

„Grundsätzlich wird die Einhaltung des neuen Rauchverbots vom föderalen Gesundheitsministerium kontrolliert“, erklärt Danny Klein vom Büro für Verkehrssicherheit der Polizeizone Weser-Göhl. Der Grund dafür: Das Auto-Rauchverbot wurde nicht in die Straßenverkehrsordnung mit aufgenommen, „was in Sachen Handhabung viel einfacher gewesen wäre“, so Klein. Stattdessen wurde das Gesetz, das unter anderem das Rauchverbot in Kneipen und Cafés regelt, um das Verbot im Auto in Anwesenheit von Kindern erweitert. In dem Fall ist das Gesundheitsministerium selbst für die Kontrollen verantwortlich.

Die Polizei ist zwar auch befugt, entsprechende Kontrollen durchzuführen, allerdings sei das Prozedere „ziemlich umständlich“, so Klein. „Es ist nicht so, dass wir direkt an Ort und Stelle ein Bußgeld verhängen können, wenn wir jemanden beim Rauchen im Auto in Anwesenheit von Kindern erwischen, so wie es der Fall ist, wenn jemand am Steuer telefoniert oder nicht angeschnallt ist“, bedauert der Beamte. „Wir können den Verstoß protokollieren, anschließend geht die Akte an die Staatsanwaltschaft, die die Sache dann weiter verfolgt.“

Allerdings scheint man sich seitens des Gesundheitsministerium auf die Polizei zu verlassen. Gegenüber der Nachrichtenagentur belga hatte Paul Van den Meerssche, Leiter des Kontrolldienstes „Tabak und Alkohol“ gesagt, dass den Inspektoren „im öffentlichen Straßenverkehr die Hände gebunden“ seien. Man „zähle darauf, dass die Polizei Maßnahmen ergreift, wenn ein Verstoß festgestellt wird“. Lediglich an Schulen plant das Gesundheitsministerium, Kontrollen durchzuführen.

Dass Erwachsene in Anwesenheit von Kindern im Auto rauchen, komme „hin und wieder vor“, sagt Danny Klein. Verständnis hat der Polizist dafür nicht: „Man sollte als Erwachsener schon Rücksicht nehmen auf Kinder, gerade in kleinen, geschlossenen Räumen.“ (sue)

Auch viele Bürger heißen das neue Gesetz gut. Das GrenzEcho hat sich auf der Straße umhört: