EU-Postengeschacher beendet: Michel macht’s

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel war sichtlich bemüht, deutlich zu machen, dass sie bis zum Schluss am Prinzip des Spitzenkandidaten festgehalten hat. Und sie habe auch bis zuletzt für den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, als neuen Kommissionschef gekämpft. Doch es habe nichts genutzt. Das Spitzenkandidatenmodell habe eben noch erhebliche Schwächen, die es in den kommenden Jahren zu beseitigen gelte.

Unseren diensttueenden Premierminister Charles Michel freut das. Nun darf er die große EU-Bühne betreten und als zweiter Belgier nach Herman Van Rompuy EU-Ratspräsident werden. Es ist wohl das Karrierehighlight des Liberalen, gebürtig aus Namur. Michel teilte noch am Abend mit: „Wir müssen die Institutionen wieder versöhnen.“ Während er nichts zum Brexit und einer möglichen neuen Richtung der EU in dieser Hinsicht sagen wollte, gab er auf der Pressekonferenz zu Protokoll, dass er hoffe, dass bis zum 1. Dezember in Belgien eine Regierung stehe. Dann beginnt nämlich das Amt Michels, das er von Donald Tusk übernimmt.

Merkel machte derweil indirekt deutlich, dass der Vorschlag, nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Posten der Kommissionspräsidentin zu nominieren, nicht von ihr gekommen sei - die Ministerin genieße eben viel Anerkennung unter den Staats- und Regierungschefs, argumentierte Merkel. Dem Vernehmen nach soll in den verfahrenen Beratungen der Regierungschefs zuerst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagmittag die Idee gehabt haben, von der Leyen zu nominieren. Dann sei Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez gefolgt und schließlich habe Ratspräsident Donald Tusk den Gedanken aufgegriffen. Gleichwohl: Sie freue sich, dass mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau den einflussreichen Posten innehaben könnte - wenn das Europaparlament zustimme, sagte Merkel am Dienstagabend zum Abschluss des Sondergipfels.

Für den Unionskoalitionspartner SPD ist dies allerdings ein schwerer Brocken. Lange hatten die Sozialdemokraten gehofft, es laufe auf den niederländischen Parteifreund Frans Timmermans hinaus, nachdem Macron Weber von vorneherein die Befähigung zum Kommissionspräsidenten abgesprochen hatte. Daraus wurde dann doch nichts.

Von Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament hagelte es schon vor der offiziellen Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin heftige Kritik. Für Merkel ist es das letzte Mal, dass sie nach einer Europawahl bei der Besetzung und Verteilung der Spitzenämter in der Gemeinschaft mitmischt. Und der Ausgang der Wahl, daran sei erinnert, brachte wahrlich keine klaren Machtverhältnisse mit sich. Die Zeiten, da sich EVP und Sozialisten bei den wichtigen Personalien die Bälle zuspielen, sind vorbei.

Die Konkurrenten nutzen das weidlich aus und schlagen schon mal Pflöcke ein - für die Nach-Merkel-Ära. Macron legte vor: Manfred Weber gehe gar nicht, zu jung, zu unerfahren. Ein unfreundlicher Akt, gegen Merkel und die CSU. Merkel kritisierte das in ihrer Pressekonferenz wiederholt.

Noch mehr kann sich Macron freuen, dass sich das von Merkel unterstützte Spitzenkandidatenprinzip, weder bei Weber noch bei Timmermans durchsetzen ließ. Die Verfechter dieses Prinzips wollen, dass Kommissionschef nur ein bei der Euroawahl angetretener Spitzenkandidat wird. Macron war von vorneherein dagegen. Merkel sagte nun, man müsse zusammen mit dem Parlament über Regeln nachdenken, damit eine solch missliche Situation nicht mehr eintreten könne.

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann sich die Hände reiben. Als Merkel mit Macron beim G20-Gipfel in Osaka einen neues Personaltableau mit Timmermans als Kommissionschef aushandelte, legte er mit einem Schreiben an EVP-Chef Joseph Daul den Spaltpilz in die konservative Parteienfamilie. Die EVP sei die stärkste Fraktion. Sie könne doch nicht dieses Mandat an einen Sozialisten abgeben. Damit waren die vier Visegradstaaten insgesamt - Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei - und auch Italien gegen das Timmermans-Tableau. (mv/dpa)