DG-Regierung hält an schwarzer Null fest

Nach Angaben von Ministerpräsident Oliver Paasch verfolge man das Ziel, bis zum kommenden 18. Juli einen Vorschlag für das Regierungsprogramm zu verabschieden, der unter anderem mit den Sozialpartnern konzertiert werden soll. Als Schwerpunkte hob der Eupener Regierungschef dabei den Ausbau der Kleinkindbetreuung, die Gesamtvision des Bildungswesens, die Seniorenpflege, eine Reform der Berufsorientierung, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Übernahme der neuen Zuständigkeiten, Maßnahmen zum Klimaschutz, eine Entbürokratisierung und die Stärkung der Dorfstrukturen hervor.

In das Regierungsprogramm eingeflossen sein werden dann auch die im Rahmen des Prozesses zur Erstellung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK III) eingegangenen Anregungen der organisierten Zivilgesellschaft. „Ebenfalls möchten wir dazu gerne die Meinungen und Vorschläge der Parlamentsfraktionen einholen. Dazu finden Termine statt mit allen Fraktionsvorsitzenden, inklusive derjenigen der Opposition“, erklärte Oliver Paasch zur weiteren Vorgehensweise.

Mitte September will Oliver Paasch das Ergebnis im Parlament vorstellen.

Am 16. September wird der Ministerpräsident das Gesdamtergebnis dieser Konsultationen in Form einer Regierungserklärung im Parlament vorstellen. Parallel zum Regierungsprogramm wird ebenfalls der Haushaltsplan für die nächsten fünf Jahre erstellt, der den Schwerpunkten des Programms buchhalterisch Rechnung trägt. „Die Regierung wird dabei an ihrem Ziel der schwarzen Null und einem strukturell ausgeglichenen Haushalt in der anstehenden Legislaturperiode festhalten“, so der auch für die Finanzen zuständige Ministerpräsident. (red)