Mehrheit macht weiter: PFF bekommt Senatorposten, Lambertz tritt 2024 nicht mehr an

<p>Die alte Mehrheit ist die neue Mehrheit. Das wurde am Mittwochvormittag bekanntgemacht.</p>
Die alte Mehrheit ist die neue Mehrheit. Das wurde am Mittwochvormittag bekanntgemacht. | Foto: David Hagemann

Im DG-Parlament wurde das neue Regierungsabkommen von Ministern und Parteivertretern unterschrieben. Am Dienstagabend hatten die jeweiligen Parteigremien ihre Zustimmung für die Fortsetzung der Koalition gegeben.

Die bisherigen Regierungsmitglieder, Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), Minister Harald Mollers (ProDG), Minister Antonios Antoniadis (SP) und Isabelle Weykmans (PFF), behalten ihr Amt. Parlamentspräsident wird Karl-Heinz Lambertz (SP) und Gemeinschaftssenator Alexander Miesen (bis März 2022, dann Gregor Freches, beide PFF). Es kommt allerdings zu Verschiebungen bei den Ressortzuteilungen.

Ministerpräsident bekommt zu seinen bisherigen Zuständigkeiten noch die Kompetenz „Lokale Behörden“ (von Isabelle Weykmans). Um die Kinderbetreuung in der DG kümmert sich in Zukunft Minister Harald Mollers (vorher Zuständigkeit von Antonios Antoniadis). Antonios Antoniadis erhält zusätzlich zu seinem bisherigen Kompetenzbereich die neuen Zuständigkeiten Raumordnung, sozialer Wohnungsbau und Teile der Energiepolitik.

Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag hatte die bisherige Mehrheit (ProDG, SP und PFF) nur knapp die 13 der insgesamt 25 Sitze im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft erreichen können. Bereits am Dienstag kritisierte Ecolo als ein Sieger des Votums die bevorstehende Einigung. Freddy Mockel bezeichnete die alte und neue Mehrheit als eine „in Lichtgeschwindigkeit verhandelte Rumpfkoalition“.

Bei der Pressekonferenz erklärte ProDG-Co-Vorsitzende Lydia Klinkenberg, dass man sich um eine Vierer-Koalition mit Ecolo bemüht habe und sogar ein Ministeramt geopfert hätte. Ecolo soll sich aber dagegen entschieden haben, sodass es in dieser Dreier-Konstellation weitergehe.

Karl-Heinz-Lambertz erklärte bei der Pressekonferenz, dass er 2024 nicht mehr antreten werde. (mv)

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Kommentare

  • Allein das Geschacher um die Posten des Parlamentspräsidenten und des Gemeinschaftssenators ist unwürdig und geradezu lächerlich. Dass man jetzt ECOLO die Verantwortung dafür zuschustert, dass diese abgewählte „Minderheitskoalition“ weiter machen „muss“, ist intellektuell unredlich und grotesk.

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