Gemeinderatssitzung vom 24.07.23 in Kelmis

Das Ende der Demokratie scheint tatsächlich Einkehr in Kelmis gefunden zu haben. Der Kathleos-Präsident M. Strougmayer behauptete in der vorherigen Gemeinderatssitzung, der Gemeinderat hätte nichts mit dem 15 Millionen Euro (erste Schätzung) Projekt „Betreutes Wohnen“ zu tun und die Entscheidungen würden bei der V.o.G Khatleos getroffen.

Nun lag aber trotzdem das Lastenheft zur Verabschiedung auf dem Tisch des Gemeinderates. Bürgermeister Frank entzog J. Ohn mitten in seiner Intervention das Wort. Das Ratsmitglied verwies auf die Zerstörung des gerade erst fertiggestellten Kirchplatzes und das mögliche Ende der Geschäfte in der Kirchstraße.

Dies sei Populismus, blockte der Bürgermeister ab. Die Hoffnung, die Genehmigung des Lastenheftes schnell zur Abstimmung zu bringen, versiegte, als auch Ecolo diese Vorgehensweise scharf infrage stellte.

Dies brachte den Bürgermeister derart in Bedrängnis, dass er auch diese sachliche Argumentation als Populismus abtat und behauptete, R. Lenaerts rede mit gespaltener Zunge. Nach einer weiteren Wortmeldung von Ecolo und J. Ohn forderte er abrupt zur Abstimmung auf. Mit den Stimmen der Mehrheit wurde das Lastenheft des aufwendigen Projektes im Hauruckverfahren verabschiedet.

Ein weiterer Höhepunkt der kurzen Gemeinderatssitzung erlangte eine von Ratsmitglied R. Hintemann eingereichte Resolution gegen die Wasserentnahme für die Lachsfarm in Baelen. Frank ließ das Ratsmitglied einfach abblitzen, was der Ecolo-Vertreter berechtigterweise als Unverschämtheit bezeichnete.

Die aus Baelen angereiste Landwirtin, die Solidarität unserer Gemeinde erhoffte, hat eine kommunale Sternstunde der Demokratie erlebt, für die man sich als Kelmiser schämen muss. Dies ist alles auf YouTube live zu erleben.

Mit freundlichen Grüßen