DG-Regierung beschließt Kürzung ihrer Gehälter

Finanzen

28.10.2022 um 11:51 Uhr | Lesedauer: 2 min

Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsvorbereitungen hatte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) jüngst eine Kürzung der Ministergehälter in Aussicht gestellt. In ihrer Sitzung am Donnerstag habe die Regierung der DG nun „ihren Worten Taten folgen“ lassen, wie es in einer Mitteilung aus dem Kabinett des Ministerpräsidenten heißt.

Illustration: belga

So änderten die Minister den Beschluss zur Festlegung der Ministergehälter aus dem Jahre 2001, demzufolge ein Minister der DG seit nunmehr 21 Jahren 20 Prozent mehr verdient als der höchste Beamte (der Generalsekretär) des Ministeriums, wie folgt ab:

Mit sofortiger Wirkung werden die Ministergehälter jetzt auf 105 % statt bisher 120 % des Gehalts des Generalsekretärs mit maximalem Dienstalter festgelegt, um auf eine Gehaltserhöhung zu verzichten, die sich ansonsten Ende Oktober für die Minister ergeben hätte. Ab dem 1. Januar 2023 würden die Ministergehälter sogar auf 97 % des Referenzgehalts reduziert. „Somit sinken die Ministergehälter im Vergleich zu heute real um 8 %“, heißt es wörtlich in der Regierungsmitteilung.

Die Minister der DG erhielten derzeit 191.293 Euro brutto pro Jahr. Hinzu kommen das übliche Urlaubsgeld und die festgelegte Jahresendprämie.

Durch die am Donnerstag beschlossenen Kürzungen sinkt das Jahresbruttogehalt der Minister im Januar 2023 real um 14.575 Euro - von nach heutigem Stand 191.293 Euro auf in Zukunft 176.718 Euro brutto pro Jahr. „So werden die Minister der DG ab Januar 2023 nicht wie bislang 20 % mehr verdienen als ihr ranghöchster Angestellter, sondern 3 % weniger“, hieß es. Mit den aktuellen Beschlüssen verzichteten die Minister der DG also insgesamt auf 23 % des ihnen normalerweise zustehenden Gehalts. (red/sc)