Staat verliert Milliarden durch Sparförderung

Finanzen

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<p>Sprit wird an diesem Mittwoch erneut teurer.</p>

Energie

Hohe Spritpreise, begrenzte Mittel

<p>Die letzte Großdemo fand am 12. März in Brüssel statt.</p>

Protest

Neue Großdemo der Gewerkschaften am 12. Mai in Brüssel

<p>Blick auf den Grand’Place in Brüssel</p>

Titel

Brüssel wird „Europäische Hauptstadt der Demokratie“

<p>Fedasil unter Druck: Mitarbeiter haben ihre Arbeit aus Protest niedergelegt.</p>

Streik

Arbeitsniederlegung in Asylzentren: Konflikt bei Fedasil eskaliert

<p>Provisorische Unterkunft für Asylsuchende: In „einfachen“ Unterkünften warten viele auf den Ausgang ihres Verfahrens – während einige Fälle mit schweren Vorwürfen die Behörden vor zusätzliche Herausforderungen stellen.</p>

Justiz

Kriegsverbrecher im Asylsystem: Zahl steigt stark, Verfolgung bleibt schwierig

<p>Bart De Wever (r.) und Quertreiber Georges-Louis Bouchez im Kammerplenum. Eine Regierung, deren Premier offen an ihrer Zukunft zweifelt, verliert zusätzlich an innerer Stabilität.</p>

Innenpolitik

Vom Terminator zum Krisenmanager: Reformstau und Streit lähmen De Wevers Regierung

Von Gerd Zeimers

<p>Georges-Louis Bouchez</p>

Diplomatie

Bouchez reist zu politischer Mission nach China

<p>Die Preise für Diesel steigen derzeit deutlich stärker als jene für Benzin – unter anderem wegen struktureller Engpässe auf dem europäischen Markt.</p>

Energie

Warum Dieselpreise stärker steigen als Benzinpreise

<p>Medienministerin Cieltje Van Achter lehnt eine Alterskontrolle für soziale Medien über Identifizierungs-Apps wie Itsme ab.</p>

Medien

Van Achter lehnt Itsme-Kontrolle für soziale Medien ab

<p>Fährverbindungen über Flüsse werden in Flandern von Millionen Menschen genutzt, insbesondere von Radfahrern und Fußgängern.</p>

Mobilität

Millionen Fahrgäste: Fähren in Flandern stark genutzt

<p>DéFI-Vorsitzende Sophie Rohonyi kritisiert den Gesetzentwurf zu Wohnungsdurchsuchungen scharf.</p>

Migration

Streit um Wohnungsdurchsuchungen: DéFI kritisiert Regierung

<p>MR-Chef Georges-Louis Bouchez sieht in den angekündigten Maßnahmen der Regierung einen ersten Schritt im Umgang mit den steigenden Energiepreisen.</p>

Energie

Streit über Energiepreise: MR zufrieden, PS kritisiert Regierung

<p>Der Hafen von Antwerpen gilt als wichtiger Umschlagplatz – und zugleich als Brennpunkt für internationalen Drogenschmuggel.</p>

Justiz

Mehr Kampf gegen Drogen: Belgien plant Hafenstaatsanwaltschaft

<p>In der Umweltzone von Brüssel sollen Verstöße künftig geahndet werden – zugleich plant die Regierung ein neues Pass-System.</p>

Umwelt

Brüssel einigt sich auf Bußgelder in Umweltzone

<p>Haushaltsminister Vincent Van Peteghem</p>

Haushaltsbudget

Föderale Regierung beschließt Milliarden-Korrektur im Haushalt

<p>Justizministerin Annelies Verlinden: Das Gesetz soll ein glaubwürdiges Rückkehrsystem gewährleisten.</p>

Migration

Regierung gibt grünes Licht für umstrittene Wohnungsbetretungen

<p>Es kommt kein „umgekehrtes Cliquet-System“ einführen, um die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen zu dämpfen.</p>

Regierung

Kein „umgekehrtes Cliquet-System“, sondern nur gezielte Hilfe bei steigenden Energiepreisen

<p>Liesa Scholzen hielt eine engagierte Rede im Senatsplenum.</p>

Parlament

Senat ebnet Weg für eigene Abschaffung – Liesa Scholzen dennoch zuversichtlich

Von Gerd Zeimers

 

 

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