Streit um militärische Erziehungslager für junge Randalierer

Der Brüsseler PS-Vorsitzende Ahmed Laaouej reagierte scharf auf die Idee. „Diesen finsteren Charakter hat man nicht gehört, als angebliche Brügge-Anhänger vor einem Jahr nach Brüssel kamen, um Araber anzugreifen. Zivilgerichte sind Demokratie. Militärische Umerziehungslager sind Faschismus“, schrieb er auf der Plattform X.

Auch PS-Präsident Paul Magnette verwies darauf, dass es bereits Verfahren gebe und Jugendliche schon heute verurteilt werden könnten. „Dass es orientierungslose junge Menschen gibt, die zur Armee gehen, lehne ich grundsätzlich nicht ab. Aber nicht in diesem Fall. Man muss die bestehenden Verfahren respektieren“, sagte Magnette am Sonntag bei RTL.

Zugleich verurteilte er sowohl Gewalt aus den Reihen der Demonstranten als auch problematische Polizeieinsätze. „Ich verurteile jede Form von Gewalt. Ich habe junge Menschen gesehen, die öffentliches Eigentum beschädigten, und das ist inakzeptabel. Auf der anderen Seite habe ich Polizeieinsätze gesehen, die Fragen aufwerfen. Ich begrüße, dass die Stadt Brüssel eine Untersuchung verlangt hat. Man darf keine Form von Gewalt dulden. Es braucht wieder Ruhe und Respekt auf beiden Seiten“, sagte Magnette.

Unterstützung erhielt Francken hingegen vom MR. Parteipräsident Georges-Louis Bouchez kündigte an, einen Gesetzes- und Dekretvorschlag einzubringen. Wer von einem Richter wegen Sachbeschädigungen bei einer Demonstration verurteilt werde, könne demnach als zusätzliche Strafe in eine Armeestruktur geschickt werden, „um etwas Disziplin zu lernen“.

Im Rahmen einer gemeinnützigen Arbeit für die Gesellschaft solle dies als gerichtliche Sanktion für Minderjährige ab 16 Jahren möglich werden, erklärte Bouchez bei RTL. Zugleich spottete er: „Falls das die Linke beruhigt, könnten wir diese Lager in ‚verpflichtenden Militärdienst für Störenfriede‘ umbenennen.“ (belga/rt)