Belgien beendet P2P-Regelung für Fahrradkuriere

„Seit Jahren fordere ich, der Ausbeutung von Fahrradkurieren über diesen Status ein Ende zu setzen. Nun ist uns das endlich gelungen“, erklärte Vanrobaeys.

In Belgien arbeiten mehr als 85 Prozent der Fahrradkuriere unter dem sogenannten P2P-Status. Dabei handelt es sich um eine Steuerregelung für Dienstleistungen, die eine Privatperson außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit einer anderen Privatperson über eine anerkannte elektronische Plattform erbringt. Ursprünglich war das System als Vergütung für kleinere Arbeiten oder Gefälligkeiten zwischen Privatpersonen gedacht.

Wer unter diesen Status fällt, ist auf Einkünfte von bis zu 7.460 Euro pro Jahr über verschiedene Lieferplattformen von den Sozialbeiträgen für Selbstständige befreit. Auch die Besteuerung ist begrenzt. Finanzminister Jambon bestätigte nun, dass die entsprechenden Steuervorbescheide nicht verlängert werden. Neue Anträge seien nicht eingereicht worden.

„Damit ist Schluss mit minderjährigen oder papierlosen Fahrradkurieren, die unterbezahlt und ohne Schutz auf die Straße müssen, um Mahlzeiten auszuliefern. Schluss mit multinationalen Unternehmen, die auf dem Rücken von Fahrradkurieren Gewinne erzielen, indem sie Schlupflöcher im System ausnutzen“, sagte die sozialistische Abgeordnete.

„Heute sagen wir klar: Niemand in diesem Land darf ausgebeutet werden, auch Fahrradkuriere nicht. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn für den Schutz dieser Arbeitnehmer“, fügte Vanrobaeys hinzu.

Die sozialistische Gewerkschaft FGTB begrüßte die Entscheidung. „Diese Entscheidung bestätigt, was wir seit Jahren anprangern: Essenslieferungen sind kein Freundschaftsdienst, sondern echte Arbeit“, erklärte Frank Moreels, Präsident der Transportgewerkschaft FGTB-UBT. Wer täglich unter Zeitdruck Mahlzeiten ausliefere, schaffe wirtschaftlichen Wert für große Plattformen und habe Anspruch auf denselben Schutz wie jeder andere Arbeitnehmer.

„Die Abschaffung dieser Rulings ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Ich werde aber weiter dafür kämpfen, dass alle Essenslieferanten einen vollständigen sozialen Schutz erhalten, wie alle anderen Arbeitnehmer auch“, sagte Vanrobaeys. (belga/rt)