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Gerd Zeimers

05 Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>Mit der Abstufung steigt Belgien aus der Gruppe der „hochqualitativen“ Schuldner in ein mittleres Segment ab.</p>

Belgiens Abstieg in die zweite Liga

Politik |

Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Belgiens herabgestuft – von Aa3 mit negativem Ausblick auf A1 mit stabilem Ausblick. Es ist die niedrigste Bewertung seit Jahrzehnten und gilt als Bestätigung, dass die Regierung De Wever die Staatsfinanzen nicht nachhaltig stabilisiert. Die Entscheidung ist kein plötzlicher Schock, sondern der vorläufigen Höhepunkt einer sich seit Jahren aufbauenden budgetären und politischen Erosion – ein Warnsignal, das sowohl ökonomisch als auch politisch weitreichende Konsequenzen hat. Eine Analyse.

<p>Bart De Wever (r.) und Quertreiber Georges-Louis Bouchez im Kammerplenum. Eine Regierung, deren Premier offen an ihrer Zukunft zweifelt, verliert zusätzlich an innerer Stabilität.</p>

Vom Terminator zum Krisenmanager: Reformstau und Streit lähmen De Wevers Regierung

Politik |

Streit um Energiehilfen, eine chaotische Abstimmung im Senat, blockierte Entscheidungen zu Mitteln gegen die Überbelegung der Gefängnisse – drei Beispiele, die die wachsenden Spannungen und Funktionsprobleme der Föderalpolitik verdeutlichen. Die Regierung De Wever hält zwar am Anspruch eines hohen Reformtempos fest, doch in der Praxis geraten zentrale Vorhaben ins Stocken. Interne Konflikte, politische Blockaden und wirtschaftlicher Druck nähren zunehmend Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Koalition. Eine Analyse.

<p>Olivier Onclin, der zukünftige CEO von Belfius: „Optimismus findet sich zurück in allen Ambitionen unserer Strategie 2026-2030.»</p>

Neuer CEO, neue Strategie: Belfius denkt größer – und digital nach vorn

Politik |

Mit seiner Strategie „Unlock 2030“ legt der Allfinanzierer Belfius einen umfassenden Fahrplan für die Jahre 2026 bis 2030 vor – und verbindet dabei erstmals systematisch nachhaltige Transformation, digitale Innovation und gesellschaftliche Verantwortung mit einem bewusst optimistischen Grundton. Der künftige CEO Olivier Onclin, der sein Amt Ende April 2026 übernimmt, stellt diesen Optimismus ausdrücklich ins Zentrum der Strategie: Belfius wolle gezielt auf „Unlocking potential with optimism“ setzen und daraus konkrete Wachstums- und Transformationsimpulse ableiten.

<p>Durch die EU-Richtlinie soll die weiterhin bestehende Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen verringert werden.</p>

Das Ende des Gehalt-Tabus? Was die neue Lohntransparenz wirklich verändert

Politik |

Nur knapp jedes zweite Unternehmen in Belgien legt heute offen, wie Gehälter zustande kommen – doch diese Zurückhaltung hat ein Ablaufdatum. Mit der europäischen Richtlinie zur Lohntransparenz steht ein tiefgreifender Wandel bevor, der die Arbeitgeber zu mehr Offenheit zwingt, aber gleichzeitig auch neue Spannungen im Arbeitsalltag auslösen könnte.

<p>Die besonders für Frauen nachteilige Neuregelung der Bedingungen für den Vorruhestand stand auch bei der Protestkundgebung am Donnerstag in Brüssel im Vordergrund.</p>

Rentenreform: Warum Jambons Aussage eine große Debatte auslöst

Politik |

Manchmal genügt ein ungeschickter Satz, um eine ohnehin schon heikle Reform zum gesellschaftlichen Großkonflikt zu machen. Genau das ist Rentenminister Jan Jambon (N-VA) vergangene Woche passiert. In einem VRT-Interview sagte er, Frauen würden ihr Verhalten an die neue Rentenregelung „anpassen“. Für viele klang das wie eine schlichte Botschaft: Wer später eine volle Rente will, soll eben mehr arbeiten. Eine Analyse.

<p>Anneleen Van Bossuyt steht wegen ihres Umgangs mit einem Urteil des Verfassungsgerichts in der Kritik.</p>

Asylministerin Van Bossuyt und der Streit um den Rechtsstaat

Politik |

Die Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt (N-VA), steht wegen ihres Umgangs mit einem Urteil des Verfassungsgerichts in der Kritik. Während sie im Ministerrat eine umfassende Reform des Rates für Ausländerstreitigkeiten durchsetzt, werfen Juristen und Teile der Opposition ihr vor, eine gerichtliche Entscheidung zu ignorieren und damit den Rechtsstaat zu gefährden.

<p>Das Lohnhandicap gegenüber den Nachbarländern ist rechnerisch abgebaut. Doch ob dies zu realen Lohnerhöhungen führt, ist offen.</p>

Handicap wurde beseitigt: Belgiens Lohnmodell am Scheideweg

Politik |

Die Debatte über die Lohnentwicklung hat neue Dynamik erhalten, nachdem bekannt wurde, dass die Gehälter zuletzt weniger stark gestiegen sind als in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Damit gilt das Lohnhandicap als abgebaut. Laut Zentralem Wirtschaftsrat wird Belgien bis Jahresende – gemessen am Referenzjahr 1996, dem Jahr des Lohnnormgesetzes – sogar um 1,1 Prozent günstiger sein als die drei Nachbarländer. Das wirft zentrale Fragen auf: Sind zusätzliche Gehaltserhöhungen möglich? Ist die geplante Deckelung der automatischen Indexierung noch gerechtfertigt? Und braucht das System der Lohnbildung eine Reform?

<p>Die damalige Innenministerin Annelies Verlinden (im gelben Mantel) beim Besuch einer Polizeiwache</p>

Wie das Projekt i-Police zum Milliardengrab wurde

Politik |

Das gescheiterte Digitalprojekt i-Police entwickelt sich zu einem Skandal mit Signalwirkung über die Polizei hinaus. Das milliardenschwere Modernisierungsvorhaben wurde ohne funktionsfähiges Ergebnis beendet – zurück bleiben hohe Kosten, offene Verantwortungsfragen und eine Debatte über die Organisation staatlicher IT-Projekte. Der Fall gilt als Beispiel dafür, wie ambitionierte Digitalprogramme im öffentlichen Sektor an Komplexität, unklarer Steuerung und überholten Strukturen scheitern können.

<p>Crackdown in Brüssel: Bart De Wever will Europas Industrie priorisieren.</p>

De Wevers Europa: Industrie statt Illusionen

Politik |

Die Zukunft der europäischen Industrie soll zur obersten Priorität der Europäischen Union werden – notfalls gegen den Widerstand der eigenen Institutionen. Mit diesem Anspruch arbeitet Premierminister Bart De Wever (N-VA) seit Monaten auf einen industriepolitischen Wendepunkt hin, der Mitte Februar sichtbar werden soll. Zwei Termine stehen dabei im Zentrum: der European Industry & Energy Summit in Antwerpen am 11. Februar und das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in der limburgischen Landkommende Alden Biesen.

<p>Die 15-köpfige Arizona-Regierung nach ihrer Einsetzung am 3. Februar 2025</p>

Ein Jahr Regierung De Wever: Der Wille zur Wende – und seine Grenzen

Politik |

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt zieht die Föderalregierung unter Premierminister Bart De Wever (N-VA) eine ambivalente Bilanz. Sie hat in kurzer Zeit tiefgreifende Reformen angestoßen und damit mit der politischen Kultur der vergangenen Jahre gebrochen. Gleichzeitig zeigen sich deutliche Schwächen bei Umsetzung, Budgetsteuerung und sozialer Abfederung. Die Regierung beeindruckt durch Entschlossenheit – und beunruhigt durch Instabilität. Eine Analyse.

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