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Gerd Zeimers

05 Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>In diesen Krisenzeiten muss so mancher mit Geld puzzeln, um rundzukommen.</p>

Wer hat worauf Anrecht? – Neuerungen bei Zeitkredit und Energie-Entlastungspaket

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Das Schnüren des Doppelhaushalts 2023/2024 kostete die Föderalregierung vergangene Woche Blut, Schweiß und Tränen. Aber die Zahlen werden in den kommenden Jahren tiefrot bleiben, und die dringend notwendigen Reformen werden vorerst nicht kommen. Vivaldi musste sich mit punktuellen Eingriffen begnügen, über die inzwischen mehr Einzelheiten bekannt sind. Die auffälligsten Maßnahmen betreffen das Energie-Entlastungspaket, Zeitkredite und Zweitwohnungen.

<p>Premier De Croo in seiner Rede zur Lage der Nation: „Wie zur Zeit von Corona lassen wir niemanden im Regen stehen.“</p>

Premier De Croo zum Doppelhaushalt: „Unsere erste Aufgabe ist es, die Menschen zu schützen“

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Nach einer 26-stündigen Nachtsitzung und einem Pokerspiel zu acht haben sich Regierungschef Alexander De Croo (Open VLD) und seine sieben Vizepremiers am Dienstagmorgen auf dem letzten Drücker auf einen Doppelhaushalt 2023-2024 geeinigt. Im Nachmittag zeichnete der Premier in seiner Rede zur Lage der Nation das Bild einer Regierung, „die sich zur Aufgabe gesetzt hat, Menschen und Unternehmen zu schützen“.

<p>Hohe Energie- und Rohstoffkosten: Zahlreiche Bäckereien mussten bereits schließen.</p>

Lebensmitteleinzelhandel in Sorge: „Finanzielles und menschliches Drama“

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Bei den Selbstständigen im Lebensmitteleinzelhandel zeichnet sich ein „menschliches und finanzielles Drama“ ab: „Die Situation ist desaströs, und wenn die Regierung uns nicht hilft, gehen im nächsten Jahr alle Geschäfte pleite und verlieren 300.000 Personen ihren Job“, schlagen vier Branchenverbände (Lebensmittelgeschäfte, Gastgewerbe, Bäcker und Metzger) Alarm.

<p>Können wir uns bei einem Defizit von 31 Milliarden Euro den Luxus, auszugeben statt zu sanieren, überhaupt noch leisten?</p>

Letztes großes Haushaltskonklave der Regierung De Croo – Riesiges Defizit macht Sorgen

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„The Last Dance“: Seit Freitagabend brüht die Spitze der Regierung De Croo bei ihrem letzten großen Haushaltskonklave vor den Wahlen 2024 über einen Doppelhaushalt, mit dem der Premier 1,7 Milliarden Euro sanieren will. Die linken Koalitionspartner finden allerdings neue Kaufkraftmaßnahmen notwendiger. Aber: „Können wir uns den Luxus, auszugeben statt zu sanieren, bei einem Defizit von 31 Milliarden Euro überhaupt noch leisten?“ fragt sich die Wirtschaftszeitung „De Tijd“.

<p>Asylsuchende in der Warteschlange vor dem neuen Registrierungszentrum der Einwanderungsbehörde in Brüssel</p>

Warum steht Belgien wieder vor einer großen Asylkrise?

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Seit Monaten schlafen Migranten in Belgien auf der Straße, weil… in der Herberge, sprich im Asylzentrum, kein Platz für sie ist. Seit Monaten stehen junge Männer in Brüssel, ob am Petit-Château oder wie neuerdings am Pacheco, tagaus tagein in Warteschlangen und hoffen auf Einlass, um sich als Asylbewerber registrieren lassen zu können. Wir haben keine (europäische) Flüchtlingskrise wie vor sieben Jahren, vielmehr eine Asylkrise. Oder besser noch: eine Aufnahmekrise. Wie in den Niederlanden. Woher kommt sie? Eine berechtigte Frage, zumal in diesem Fall die direkte Ursache nicht in der Ukraine zu suchen ist.

<p>Ob die Regierung von Premier De Croo (Mitte, hinten) im Herbst viel Grund zur Freude haben wird, ist fraglich.</p>

Vivaldi komponiert „Herbst der Wahrheit“

Politik |

Ohne großen Sommerdeal und nur mit einer bescheidenen Rentenreform sowie einer grundsätzlichen Einigung über die Laufzeitverlängerung von zwei Kernreaktoren ging die Föderalregierung Ende Juli in den Sommerurlaub. Der neigt sich jetzt dem Ende zu, und auf Vivaldi wartet ein „Herbst der Wahrheit“: Wie ehrgeizig will und kann die Regierung De Croo noch sein, fragt die Zeitung „De Morgen“.

<p>Neue Arbeitsbedingungen während der Corona-Pandemie brachten für viele auch die Erkenntnis, dass sie ihren Lebenssinn woanders als im Job suchen möchten.</p>

Keine Kündigungswelle in Belgien

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Für den Arbeitgeber ist es teuer, Personal zu entlassen, und es ist nicht einfach, Abgänge zu ersetzen. Die Arbeitnehmer hingegen klammern sich an ihre Betriebszugehörigkeit. Die berühmte „Great Resignation“, d. h. die in den USA beobachtete Tendenz von Arbeitnehmern, massenhaft zu kündigen, scheint in Belgien auszubleiben: Die Personalfluktuation in den Betrieben war in der ersten Jahreshälfte gering.

<p>Die ehemalige RTBF-Journalistin Hadja Lahbib wurde Mitte Juli für das prestigeträchtige Amt der Außenministerin nominiert und am gleichen Tag vereidigt.</p>

Jedes dritte Regierungsmitglied ist nicht gewählt

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Die Ernennung von Hadja Lahbib (MR) zur Außenministerin vor gut zwei Wochen hat einem altbekannten Thema neue Nahrung gegeben: dem der „nicht gewählten Minister“. Eigentlich ist dieser Begriff nicht ganz richtig, denn es gibt keine „gewählten Minister“, oder zumindest keine Minister, die als solche gewählt werden. Jeder Minister wird vom König auf Vorschlag des Premierministers ernannt und behält sein Amt, wenn kein Misstrauensvotum der Abgeordnetenkammer vorliegt. Nicht mehr und nicht weniger. Und dennoch: In der Föderalregierung gibt es derzeit immerhin sechs „nicht gewählte Minister“, die ihr Parteichef aus dem Hut gezaubert hatte. Ein neuer Trend?

<p>Daumen hoch: Die fehlende Solidarität in seinem Regierungsteam scheint dem Optimismus von Premierminister Alexander De Croo keinen Abbruch zu tun.</p>

Solidarität in der Vivaldi-Regierung ist weg

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Mit einer Rentenreform, die viel besser – aber auch schlechter – hätte ausfallen können, und einem Deal mit Engie, der (noch) keiner ist, schleppt sich die Regierung De Croo in ihre dritte Saison – und wahrscheinlich auch bis zur Ziellinie im Mai 2024, wie PS-Parteichef Paul Magnette beschwört. Die Havarie am Vivaldi-Frachter ist unübersehbar, und im September wartet eine neue, schwer umschiffbare Klippe.

<p>Der Großteil der Milliardeninvestitionen fließt in die Bodenstreitkräfte.</p>

Das Ende der Friedensdividende

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Mit einer 11-Milliarden-Euro-Spritze, die vergangene Woche grünes Licht im föderalen Parlament erhielt, soll die belgische Armee bis 2030 wieder ihren Mann stehen können. Allerdings stellen sich Beobachter die Frage, ob – mit Blick auf die Notwendigkeit eines europäischen Verteidigungswesens – das Geld auch richtig angelegt wird.

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