Gerd Zeimers

Zahlreiche Belgier packen in diesen Tagen ihre Koffer für eine (sehnlichst erwartete) Reise ins Ausland. Nach zwei Saisons, die von der Covid-Pandemie überschattet waren, soll der Sommer 2022 eine Rückkehr zur Normalität ohne (allzu viele) gesundheitliche Einschränkungen bringen – einmal abgesehen von den offenbar unausweichlichen Störungen im Flugverkehr. Soll..., denn die Corona-Zahlen steigen wegen Omikron in Europa wieder an, und einige Länder haben die 3G-Regel wieder eingeführt.

„Dies hier ist eindeutig eine politische Aktion. Es geht uns nicht darum, Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. sondern auf die Politik, weil niemand anders als diejenigen, die die Suppe versalzen haben, kann sie retten“ sagt uns Marc Niessen, Regionalsekretär der christlichen Gewerkschaft CSC Lüttich-Verviers-Ostbelgien, als wir ihn bei der Demo in Brüssel für bessere Löhne, inmitten dröhnender Lautsprecher, ohrenbetäubender Knallkörper und schriller Trillerpfeifen, begleiten.

Das politische Forschungszentrum Crisp hat den belgischen Föderalismus mit all seinen Besonderheiten und Alleinstellungsmerkmalen analysiert. Das Ergebnis versteht sich als Leitfaden mit Blick auf eine mögliche siebte Staatsreform - sowohl für politische Entscheidungsträger als auch für Bürger. Die Analyse sagt nicht, wohin die Reise geht; sie ist vielmehr ein „Werkzeugkasten“, der zum Nachdenken anregt.

In den vergangenen Monaten hat das Wirtschaftsministerium stets mehr Beschwerden über unlautere Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Energieverträgen erhalten: Laufende Verträge wurden einseitig geändert (von einem festen zu einem variablen Tarif), die monatliche Abschlagszahlung wurde erhöht, Besitzer von Solaranlagen wurden zusätzliche Kosten angerechnet oder bei einer Kündigung des Vertrags wurden die Verbraucherrechte mit Füßen getreten.