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Gerd Zeimers

05 Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>Ein Schild weist auf die Niedrig-Emissions-Zone (LEZ) auf dem Gebiet der Region Brüssel hin. Die Kontrollen erfolgen über ein Kamerasystem, das die Nummernschilder an verschiedenen Einfahrten in die Region erfasst.</p>

Zoff um Brüsseler Umweltzone

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Kontroverse in Brüssel: Die Parteien, die auf frankofoner Seite über die Bildung der neuen Regionalregierung verhandeln (MR, LE und PS), wollen die nächste Phase der Umweltzone (LEZ) in der Hauptstadt um zwei Jahre verschieben – sehr zum Missfallen der Grünen, die von „gesundheitspolitischem Unsinn“ sprechen. Ursprünglich sollten ab dem 1. Januar 2025 Dieselautos mit Euronorm 5 sowie Benziner mit Euronorm 2 aus den Straßen verbannt werden. Welche Folgen hätte ein Aufschub für die Luftqualität und die Gesundheit der Brüsseler?

<p>Der Glanz der Vergangenheit ist längst verblasst. Seit Jahren ist klar, dass das einst prestigeträchtige Hotel Thermae Palace und die Königlichen Galerien renovierungsbedürftig sind.</p>

Thermae Palace in Ostende: Verfall und gescheiterte Träume

Belgien |

Ostende, die „Königin der Seebäder“, beherbergt mit dem Thermae Palace Hotel und den angrenzenden Königlichen Galerien eines der letzten großen architektonischen Denkmäler der Region. Einst ein Glanzstück des frühen 20. Jahrhunderts, zieht es heute jedoch nicht mehr nur Bewunderer an, sondern vor allem jene, die seine schleichende Verwahrlosung beklagen. Die Geschichte des Thermae Palace ist eine Chronik von Versäumnissen, gescheiterten Initiativen und einer Stadt, die ihre Identität zu verlieren droht.

<p>Donnerstagabend: Bart De Wever verlässt, zusammen mit seinem Sohn Simon, den Königspalast, nachdem der Staatschef ihn von seinem Auftrag als Regierungsbildner entbunden hat.</p>

Sanierungsplan von De Wever sah 13 Milliarden Euro an Einsparungen vor

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Die fünf Arizona-Parteien N-VA, MR, Les Engagés, Vooruit und CD&V waren bis zum definitiven Scheitern der föderalen Koalitionsverhandlungen am vergangenen Donnerstag weit fortgeschritten bei der Ausarbeitung eines Plans zur Sanierung des maroden Staatshaushalts. Er umfasste nach Angaben von Inlandszeitungen, die das Zahlenwerk von Ex-Formateur Bart De Wever (N-VA) einsehen konnten, 13 Milliarden Euro an Einsparungen, eine Steuerreform von 8,5 Milliarden und 19 Milliarden an Rückflüssen aus anderen Reformen.

<p>Regierungsbildner De Wever gönnt den Unterhändlern eine einwöchige Pause.</p>

Regierungsbildner nehmen Auszeit: Zum Miteinander verdammt

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Die Verhandlungsführer der fünf Parteien, die sich um die Bildung einer neuen Föderalregierung bemühen, legen eine einwöchige Pause ein. Sie wird ihnen gut tun, nachdem in den vergangenen Tagen die Frustration am Verhandlungstisch zugenommen hatte. Am 13. August sehen sie sich wieder. Zeit für eine Bestandsaufnahme.

<p>Bart De Wever träumt von einer „nuklearen Renaissance“. Zahlreiche Hürden stehen der Verwirklichung seiner Vision im Weg. Bild: Kernkraftwerk Tihange</p>

De Wevers nukleare Ambitionen: realistische Vision oder Utopie?

Politik |

Inmitten der dringenden Anforderungen von Klimawandel und Energiewende setzt Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) auf eine „nukleare Renaissance“. Seine weitreichenden Pläne, die er zu Beginn der Koalitionsverhandlungen vorgelegt hat, umfassen nicht nur die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke, sondern auch den Bau neuer Reaktoren. Er zielt auf mehr als acht Gigawatt neue Kapazität ab. Aber wie realistisch ist dieses Vorhaben? Und welche Herausforderungen stehen ihnen gegenüber?

<p>Wer seine vorzeitige Verrentung aufschiebt und weiterarbeitet, bekommt einen Bonus.</p>

Belgier können jetzt Rentenbonus aufbauen

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Ab diesem Montag, 1. Juli, können Belgier erstmals einen Pensionsbonus aufbauen, wenn sie ihre Verrentung (frühestens am 1. Januar 2025) aufschieben und weiterarbeiten. Das Prinzip: Je länger man berufstätig bleibt, desto höher die Prämie.

<p>Kompatible Programme, keine allzu großen Stolpersteine: Maxime Prévot (r.) und Georges-Louis Bouchez</p>

Bouchez und Prévot starten heute Konsultationen, um ein gemeinsames Programm auszuarbeiten

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„Schnell gehen, aber nichts überstürzen“, lautet der Marschbefehl von MR und Les Engagés bei ihren Bemühungen um die Bildung neuer Regierungen für die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaft. Der Wahlsieg war sicherlich das Schwierigste, aber die Phase, die an diesem Montag beginnt, ist nicht zu unterschätzen: die echten Verhandlungen zwischen den beiden Parteien, um ein gemeinsames Programm auszuarbeiten.

<p>Das Wahlverhalten wird weiterhin von den soziodemografischen Bedingungen der Wähler beeinflusst.</p>

Wie die Belgier wählen

Politik |

Sag mir, wie du bist, und ich sage dir, wie du wählst. Ein Forscherteam der Universität Löwen hat versucht, die Faktoren zu bestimmen, die das Wahlverhalten der Belgier beeinflussen. Und darin unterscheiden sich Französischsprachige und Flamen. „Während soziodemografische Faktoren im frankofonen Landesteil entscheidend sind, wird das Wahlverhalten in Flandern eher durch kulturelle Werte und Einstellungen bestimmt“, fassen die Wissenschaftler ihre Erkenntnisse im neuesten „Cahier hebdomadaire“ des politischen Forschungs- und Informationszentrums Crisp über die „Profile und Verhaltensweisen der Wähler bei den föderalen Wahlen vom 26. Mai 2019“ zusammen.

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„Big Brother“ für Politiker und Parteipräsidenten im Pyjama

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Maxime Prévot singt Luis Mariano, bevor er mit einer Wasserpistole bespritzt wird; Raoul Hedebouw rappt über die Rente mit 60; Paul Magnette teilt seine politischen Konkurrenten nach Art von… Broten ein. Derweil teilen sich sieben flämische Spitzenpolitiker in einem (wallonischen) Schloss ein Spaghettigericht. Das ist Wahlkampf anno 2024. Lächerlich und niveaulos, denken Sie? Nun, die Fernsehsender greifen zu innovativen Methoden, um die Wähler zu erreichen. Dabei mischen sie politische Inhalte mit Unterhaltung und schaffen Formate, die sowohl informieren als auch unterhalten sollen. Infotainment nennt man das. Oder Politik-Spektakel. Wie auch immer, Hochflieger sind es nicht.

<p>Elio Di Rupo (l.) und Paul Magnette lassen sich bei einem Wahlkongress der PS feiern.</p>

PS will Spitzenposition in der Wallonie und in Brüssel sichern

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Am 9. Juni steht die Parti Socialiste (PS) vor einer existenziellen Herausforderung: Sie muss ihre Dominanz in der Wallonie und in Brüssel verteidigen. Seit 2004 gibt sie in beiden Regionen den Ton an, doch der Vorsprung schrumpft, und in der Hauptstadt könnte die Partei sogar ihre Führungsposition verlieren.

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