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Gerd Zeimers

05 Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>Carrefour drängt nach vorn, droht aber in die falsche Richtung zu laufen.</p>

Belgische Supermärkte im Umbruch: Carrefour erzwingt Debatte über Sonntagsarbeit

Politik |

Die belgische Supermarktlandschaft befindet sich erneut im Umbruch. Carrefour hat nach langem Ringen ein Abkommen mit den Gewerkschaften geschlossen, das die Öffnung an Sonntagvormittagen erlaubt. Die Entscheidung war zwar absehbar, entfaltet nun aber Druck auf die Konkurrenten Aldi, Lidl und Colruyt. Damit rückt eine Grundsatzfrage in den Mittelpunkt – nicht nur über Öffnungszeiten, sondern über die strategische Richtung einer gesamten Branche.

<p>Vom Rettungsfall zum Renditeobjekt: Belfius (Bild: Hauptsitz in Brüssel) steht vor einer Teilprivatisierung.</p>

Staatsjuwel im Angebot: Regierung leitet Teilverkauf von Belfius ein

Politik |

Rund 15 Jahre nach der spektakulären Rettung der Bank Dexia Belgien hat die Föderalregierung nun ein neues Kapitel für deren Nachfolgerin Belfius aufgeschlagen. Das Kernkabinett gab am Freitag grundsätzlich grünes Licht für eine Teilprivatisierung der Staatsbank. Damit wird der Weg frei für den Verkauf eines Minderheitsanteils von rund 20 Prozent des Kapitals.

<p>„Unterfinanzierte Justiz = Gefahr für die Demokratie“ - Protest von Magistraten am 14. november in Brüssel.</p>

Regierung beschließt Milliardenpaket für Justiz: „Moonshot“ mit Landeproblemen

Politik |

Die Föderalregierung hat im Rahmen ihres Haushaltsabkommens eine milliardenschwere Finanzspritze für das Justizwesen beschlossen – ein Erfolg, den Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) als „Moonshot für die Justiz“ bezeichnet. Doch ob damit die jahrzehntelang unterfinanzierte Justiz tatsächlich saniert werden kann, bleibt fraglich. Aus den Reihen der Magistratur und Experten kommen warnende Stimmen – die Aufbruchstimmung der Ministerin trifft auf skeptische Realisten.

<p>Croissants zum Kompromiss: Nach der langen Verhandlungsnacht war auch die Frühstücksfrage für Regierungschef Bart de Wever (r.) und seine Vizepremiers (im Bild: Maxime Prévot (l.) geklärt.</p>

Milliardenschwerer Haushaltsdeal: Was auf uns alle zukommt

Politik |

Plötzlich ging es schnell: Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat die Föderalregierung am frühen Montagmorgen eine Einigung über einen „tragfähigen“ und „konkret bezifferten“ Haushaltsplan bis 2029 erzielt. Der Druck war hoch: Das Arizona-Kabinett musste nicht nur die europäischen Vorgaben zur Defizitreduzierung erfüllen, sondern auch eine drohende Regierungskrise abwenden. Noch vor wenigen Wochen hatte Premier Bart De Wever (N-VA) den König um zusätzliche Zeit bis Weihnachten gebeten und sogar angedeutet, dass er ohne ein Ergebnis nicht weiterregieren könne.

<p>CSC- und FGTB-Gewerkschafter protestieren am Hauptsitz der SNCB.</p>

Haushaltsdeal befeuert den Streik – Gewerkschaften müssen beweisen, dass sie noch politisches Gewicht haben

Politik |

Seit Montag wird gestreikt. Drei Tage lang. Dass die Regierung De Wever just am ersten Streiktag eine Einigung im Haushaltsstreit erzielt hat, ist für die Gewerkschaften kein Grund, den Sinn und Zweck der Aktionen infrage zu stellen – im Gegenteil: Das Abkommen zeige lediglich, warum der Streik nötig sei. Es werde vor allem „auf dem Rücken der Arbeitnehmer“ ausgetragen, heißt es. Der Streik sei nun erst recht begründet.

<p>Zwischen PS-Frontmann Ahmed Laaouej (l.) und Open-VLD-Chef Frédéric De Gucht brennt die Luft.</p>

Die Region Brüssel steht vor dem Haushaltskollaps

Politik |

Der Weltrekord von 541 Tagen Regierungsbildung, den Belgien – auf föderaler Ebene – im Jahr 2011 aufgestellt hat, droht gebrochen zu werden: Die Region Brüssel ist seit 533 Tagen ohne Regierung. Jüngst hat sich die Lage erneut zugespitzt, und Formateur Georges-Louis Bouchez (MR) steht vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe. Bis Dienstag soll er ein Paket vorlegen: eine Haushaltsvereinbarung und eine Mehrheit in beiden Sprachgruppen. Der Druck wächst – nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Dazu neun Fragen und Antworten.

<p>Luc Frank</p>

Haushaltskrise und Sicherheitsbedrohung: Luc Frank warnt vor doppelter Bewährungsprobe für Belgien

Politik |

Bouchez, Budget und Bedrohung: Mit dem ostbelgischen Kammerabgeordneten Luc Frank (CSP/Les Engagés) sprach das GrenzEcho über den Streit um den föderalen Haushalt und die neue Dimension der Drohnengefahr.

<p>Mit jeder Staatsreform in Belgien wurde der Einfluss des Senats (hier die bekannten roten Samtsessel) reduziert – und damit auch die faktische politische Wirkung des garantierten Sitzes der Deutschsprachigen Gemeinschaft.</p>

Crisp-Studie warnt: Abschaffung des Senats schwächt die Vertretung der Deutschsprachigen

Politik |

Mit dem Vorhaben der Regierung De Wever, den Senat abzuschaffen, rückt ein Thema erneut in den Mittelpunkt, das die Deutschsprachige Gemeinschaft seit Jahrzehnten beschäftigt: die Frage ihrer politischen Vertretung auf föderaler Ebene.

<p>Patricia Creutz leitete von 2021 bis 2022 das Benelux-Parlament.</p>

70 Jahre Benelux-Parlament – klein, stark und zukunftsorientiert

Politik |

Am 5. November feierte das Benelux-Parlament sein 70-jähriges Bestehen mit einer akademischen Sitzung im Senat in Brüssel. „In einer Zeit, in der der Multilateralismus unter Druck steht, ist dieses Jubiläum ein Erfolg, auf den wir stolz sein können“, erklärt Parlamentspräsidentin Francine Closener zu diesem Anlass. „Wir haben dazu beigetragen, das tägliche Leben der Bürger zu verbessern. Gleichzeitig bleibt es unsere Aufgabe, unseren Mehrwert immer wieder neu zu beweisen.“

<p>Hier mitten in Brüssel liegen die gefrorenen Milliarden: Wie weit darf Europa im Namen der Ukraine gehen?</p>

Zwischen Recht und Risiko: Warum Belgien bei den russischen Milliarden bremst

Politik |

Die Debatte um die Nutzung russischer Vermögenswerte ist ein Paradebeispiel für einen Zielkonflikt: Moralisch und geopolitisch wäre eine massive Unterstützung für die Ukraine stark begründbar; rechtlich, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch sind die Risiken für Belgien und die EU nicht zu unterschätzen.

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