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Gerd Zeimers

05 Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>Zwischen PS-Frontmann Ahmed Laaouej (l.) und Open-VLD-Chef Frédéric De Gucht brennt die Luft.</p>

Die Region Brüssel steht vor dem Haushaltskollaps

Politik |

Der Weltrekord von 541 Tagen Regierungsbildung, den Belgien – auf föderaler Ebene – im Jahr 2011 aufgestellt hat, droht gebrochen zu werden: Die Region Brüssel ist seit 533 Tagen ohne Regierung. Jüngst hat sich die Lage erneut zugespitzt, und Formateur Georges-Louis Bouchez (MR) steht vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe. Bis Dienstag soll er ein Paket vorlegen: eine Haushaltsvereinbarung und eine Mehrheit in beiden Sprachgruppen. Der Druck wächst – nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Dazu neun Fragen und Antworten.

<p>Luc Frank</p>

Haushaltskrise und Sicherheitsbedrohung: Luc Frank warnt vor doppelter Bewährungsprobe für Belgien

Politik |

Bouchez, Budget und Bedrohung: Mit dem ostbelgischen Kammerabgeordneten Luc Frank (CSP/Les Engagés) sprach das GrenzEcho über den Streit um den föderalen Haushalt und die neue Dimension der Drohnengefahr.

<p>Mit jeder Staatsreform in Belgien wurde der Einfluss des Senats (hier die bekannten roten Samtsessel) reduziert – und damit auch die faktische politische Wirkung des garantierten Sitzes der Deutschsprachigen Gemeinschaft.</p>

Crisp-Studie warnt: Abschaffung des Senats schwächt die Vertretung der Deutschsprachigen

Politik |

Mit dem Vorhaben der Regierung De Wever, den Senat abzuschaffen, rückt ein Thema erneut in den Mittelpunkt, das die Deutschsprachige Gemeinschaft seit Jahrzehnten beschäftigt: die Frage ihrer politischen Vertretung auf föderaler Ebene.

<p>Patricia Creutz leitete von 2021 bis 2022 das Benelux-Parlament.</p>

70 Jahre Benelux-Parlament – klein, stark und zukunftsorientiert

Politik |

Am 5. November feierte das Benelux-Parlament sein 70-jähriges Bestehen mit einer akademischen Sitzung im Senat in Brüssel. „In einer Zeit, in der der Multilateralismus unter Druck steht, ist dieses Jubiläum ein Erfolg, auf den wir stolz sein können“, erklärt Parlamentspräsidentin Francine Closener zu diesem Anlass. „Wir haben dazu beigetragen, das tägliche Leben der Bürger zu verbessern. Gleichzeitig bleibt es unsere Aufgabe, unseren Mehrwert immer wieder neu zu beweisen.“

<p>Hier mitten in Brüssel liegen die gefrorenen Milliarden: Wie weit darf Europa im Namen der Ukraine gehen?</p>

Zwischen Recht und Risiko: Warum Belgien bei den russischen Milliarden bremst

Politik |

Die Debatte um die Nutzung russischer Vermögenswerte ist ein Paradebeispiel für einen Zielkonflikt: Moralisch und geopolitisch wäre eine massive Unterstützung für die Ukraine stark begründbar; rechtlich, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch sind die Risiken für Belgien und die EU nicht zu unterschätzen.

<p>Walibi war gestern - heute herrscht Herbststimmung am Amtssitz des Premierministers.</p>

Bouchez gegen De Wever: Der Machtkampf, der die Föderalregierung lähmt

Politik |

Ein Handschlag im Freizeitpark Walibi schien im September den Schulterschluss zwischen Premierminister Bart De Wever (N-VA) und dem Vorsitzenden der frankofonen Liberalen, Georges-Louis Bouchez (MR), zu besiegeln. Heute steht dieser symbolische Moment als Sinnbild für ein politisches Missverständnis: Der einstige Partner ist zum größten Widersacher des Premiers geworden – und der föderale Haushalt droht zum Kollateralschaden eines offenen Machtkampfes zu werden.

<p>De Wever findet gleichgesinnte Geister bei den anderen Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten, und insbesondere beim deutschen Kanzler: „Friedrich Merz ist ein Führer, der den Kurs Europas ändern könnte.“</p>

Premier De Wever sieht Europa nach rechts rücken und will dabei sein

Politik |

Premierminister Bart De Wever (N-VA) wittert eine günstige Entwicklung in Europa für jene Politik, die er seit Jahren vertritt – in Fragen der Migration, Industrie, Wirtschaft und Verteidigung. Nach einer Rundreise durch mehrere Hauptstädte zeigt er sich überraschend zuversichtlich: „Ich bin nach meiner Tour durch Europa als ein halber Optimist zurückgekommen.“

<p>Das Ende von Dexia Belgien. Die Bank wurde im Oktober 2011 vom belgischen Staat für vier Milliarden Euro übernommen. Wenige Monate später wurde sie in Belfius umbenannt.</p>

Belgiens Banken sind zurück auf der Erfolgsspur: Vom Sanierungsfall zum Gewinnbringer

Politik |

Mehr als 15 Jahre nach der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt der Bankensektor eine bemerkenswerte Renaissance. Bankaktien, die lange als Ladenhüter galten, zählen plötzlich zu den Börsengewinnern. Gleichzeitig hat sich die Prognose von Premierminister Yves Leterme, der 2008 inmitten der Panik erklärte, die milliardenschweren Rettungsaktionen seiner Regierung würden dem Staat am Ende Geld einbringen, hat sich als erstaunlich zutreffend erwiesen. Anleger und Staat sitzen damit, ausnahmsweise, im selben Boot.

<p>Die Bauten im Jubelpark befinden sich in einem desolaten Zustand.</p>

Belgien kürzt Jubelpark-Sanierung: Nur noch Fassade

Politik |

Die Hoffnung auf ein würdiges nationales Symbol zum 200. Geburtstag Belgiens ist vorerst begraben. Eine definitive Entscheidung steht zwar noch aus, aber die ambitionierte Vision, den Brüsseler Jubelpark rechtzeitig zu dem großen Jubiläum im Jahr 2030 in neuem Glanz erstrahlen zu lassen, scheint zu scheitern. Nur noch die Fassaden sollen instand gesetzt werden.

<p>Flug vs. Zug: Ein Vergleich zwischen Flugzeug und Bahn offenbart große Unterschiede bei Preis, Klima und politischer Unterstützung.</p>

Warum fliegen billiger ist als Zugfahren

Politik |

Wer heute eine Städtereise plant – ob nach Rom, Barcelona oder Wien – steht nicht nur vor der Qual der Wahl bei der Destination, sondern oft auch vor einem moralischen Dilemma: Bahn oder Flugzeug? Während viele den Zug als klimafreundlichere Option erkennen, sprechen die Preise und die Verfügbarkeit oft eine andere Sprache. Aktuelle Analysen beleuchten die Gründe für diese Schieflage und zeigen, welche strukturellen Hürden zwischen Ökologie und Realität stehen.

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