Premier De Wever sieht Europa nach rechts rücken und will dabei sein

Vergangene Woche sprach Bart De Wever in Amsterdam über seine Vorstellungen für die Zukunft Europas. Eingeladen war er von der niederländischen Zeitschrift EW, um die traditionsreiche HJ-Schoo-Vorlesung zu halten. Als erster Nicht-Niederländer eröffnete er damit quasi das neue politische Jahr in Den Haag.

Der flämische Nationalist nutzte die Bühne nicht nur, um seine bekannte Schlagfertigkeit unter Beweis zu stellen, sondern auch, um seine europapolitische Linie deutlich zu machen. „Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Europa“, erklärte er laut der Tageszeitung „De Standaard“. Längst ist er auf der internationalen Bühne nicht mehr nur „der lustigste Mann der EU“, wie ihn das Portal Politico im Frühjahr beschrieben hatte. Von den Niederlanden bis Österreich wirbt der N-VA-Vorsitzende für ein stärkeres Europa, das seine Außengrenzen schützt, die Binnenmärkte stärkt, Kapital freisetzt und sich gegenüber Bedrohungen – insbesondere aus Russland – behaupten kann.

Die russische Aggression an Europas Ostgrenze zwingt die EU-Staaten, ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen. „Es herrscht Krieg auf unserem Kontinent, und wir haben nicht die Kapazität, dem ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten ein Ende zu setzen“, warnte Bart De Wever in Amsterdam. Seine Sorge ist klar: Trump könnte sich eher für ein Abkommen mit Wladimir Putin entscheiden als für eine langfristige Unterstützung Europas und der Ukraine. Vor seinem Auftritt in Amsterdam hatte der Premier in Paris an einem Treffen teilgenommen, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen hatte. Ziel war es, eine Koalition der Willigen für die Unterstützung der Ukraine zu schmieden. Über die anschließende Videokonferenz mit US-Präsident Donald sagte De Wever: „Es war, als würde man beschimpft wie der Abschaum von der Straße.“

Wirtschaft und Industrie im Zentrum

Neben Verteidigung und Sicherheit setzt De Wever klar auf die Wirtschaft. Schon länger fordert er, Wohlstand und Industrie wieder ins Zentrum der EU-Politik zu rücken. „Nur Wohlstand und Wachstum geben uns das Gewicht, die Macht und den Einfluss, um weltweit mitzuspielen und die Welt zum Besseren zu verändern.“ Bereits bei einer Veranstaltung der flämischen Arbeitgeberorganisation Voka hatte er betont: „Der Wind in Europa dreht sich sehr schnell. Im Nachhinein müssen wir Trump dankbar sein, dass er uns so unter Druck setzt, dass wir Entscheidungen treffen, die wir dringend brauchen.“ Einen Wendepunkt sieht De Wever in der sogenannten „Antwerp Declaration“ von 2023, als führende Vertreter der europäischen Industrie eine „European Industrial Deal“ forderten. Seither, so De Wever, habe auch die EU-Kommission ihre Haltung spürbar verändert. Mit dem Clean Industrial Deal legte sie ein neues industriepolitisches Paket vor, das Klima- und Wirtschaftsziele versöhnen soll. Für Belgien, mit seiner Hafenindustrie und Cleantech-Sektor, sind die Perspektiven besonders interessant. Gleichzeitig setzt De Wever im eigenen Land auf eine „nukleare Renaissance“ als langfristige Lösung für die Energieversorgung.

Seine Analyse wird von Parteikollegin Assita Kanko, Mitglied des Europaparlaments, bestätigt. „Es ist ein anderes Europa als vor einigen Jahren, als es noch ganz vom Klimaaktivismus bestimmt war“, sagt sie in „De Standaard“. „Europa bewegt sich gerade bei der Migration in die richtige Richtung. Ich finde mehr Partner, um Dinge zu erreichen. Es hilft, dass wir jetzt einen Premier im Europäischen Rat haben.“ Besonders eng sucht Bart De Wever die Zusammenarbeit mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz, den er einen „ideologischen Verbündeten“ nennt. „Merz ist ein Führer, der den Kurs Europas ändern könnte“, so der Premier. Deshalb müsse Belgien im „Peloton“ jener Länder mitfahren, die ähnliche Interessen verfolgen. Bereits 2015 hatte De Wever die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel scharf kritisiert und deren berühmtes „Wir schaffen das“ als „epic fail“ bezeichnet. Damals habe man ihn „ausgespuckt“, erinnert er sich. Heute jedoch sieht er die Zeiten geändert: „Wenn man nur lange genug wartet als Politiker, wird man von selbst moderat.“

„Zeitenwende“ in der Migrationspolitik

Noch stärker als in anderen Bereichen sieht sich die N-VA beim Thema Migration bestätigt. Einst als Außenseiter verspottet, gilt er heute als Mitgestalter des neuen Europas. „Wenn man nur lange genug wartet als Politiker, wird man von selbst moderat“, meinte er in Amsterdam selbstironisch. Mittlerweile ist De Wever Teil einer Gruppe migrationskritischer Regierungschefs, zu der unter anderem Giorgia Meloni (Italien), Dick Schoof (Niederlande) und Mette Frederiksen (Dänemark) gehören. Gemeinsam fordern sie strengere Regeln bei irregulärer Migration und Ausweisungen. Im vergangenen Mai unterzeichneten sie einen offenen Brief, der eine Debatte über das Europäische Menschenrechtsabkommen (EMRK) anstieß. Zwar wolle er das Abkommen selbst nicht ändern, betonte De Wever in Amsterdam, doch plädiert er für ein „Interpretationsprotokoll“. „Verträge umzuschreiben ist nicht realistisch. Es würde zehn Jahre dauern und enormen Widerstand hervorrufen.“ Besonders kritisch äußerte er sich über den Ursprung des EMRK: „Dieses Abkommen ist in einer Zeit geschlossener Grenzen und des Kalten Krieges geschrieben worden, für eine Ballerina, die durch den Eisernen Vorhang zu fliehen versucht. Es war nie dafür gedacht, ein Massenmigrationskanal zu sein.“

Wie erwartet, folgte breite Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Juristen. Das Magazin „Knack“ zitiert den Migrationsexperten Dirk Vanheule (Universität Antwerpen): „Das ist Schießen auf den Pianisten, während man selbst die Partitur geschrieben hat.“ Andere, wie der ehemalige Präsident des belgischen Verfassungsgerichts Marc Bossuyt, unterstützten hingegen den Vorstoß: „Das Gericht verhält sich wie ein Gesetzgeber. Nicht Bart De Wever verletzt die Gewaltenteilung, sondern das Gericht selbst.“ De Wever plädiert offen für das australische Modell: strikte Kontrolle der Außengrenzen, keine Rechte für illegale Migranten. „Sie dürfen Europa nicht zu ihrem Zuhause machen“, sagte er jüngst beim European Forum Alpbach in Österreich. Gleichzeitig setzt er auf „Externalisierung“: Asylverfahren und Rückführungen sollen zunehmend außerhalb Europas stattfinden. Beispiele wie die von Italiens Premier Giorgia Meloni betriebenen „Rückkehrhubs“ in Albanien sorgen zwar für Kritik, stoßen aber auch in Belgien auf Interesse, schreibt „Knack“.

„Eurorealistisch“ statt europakritisch

Dass Belgien inzwischen zu den tonangebenden Ländern gehört, unterstreicht die Migrationsforscherin Hanne Beirens in der Wochenzeitschrift: „Wir sitzen in der Cockpit des neuen Europa. Mit den aktuellen Regierungsplänen wird Belgien eine Schlüsselrolle in der Verschiebung der europäischen Migrationspolitik spielen.“ Auch De Wever selbst scheut sich nicht, seine Allianzen offen zu benennen. Meloni bezeichnete er als „one of the top dogs“ in Europa. Mit ihr, aber auch mit Partnern wie Merz oder der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen, sucht er die enge Zusammenarbeit. Gemeinsam treiben sie einen Kurs voran, der Asylverfahren an die Außengrenzen verlagert und Rückführungen erleichtert. Die N-VA sieht sich nicht als europafeindlich, sondern als „eurorealistisch“. Ziel sei ein Europa, das stark ist, aber keine Supermacht wird und nationale sowie regionale Kompetenzen respektiert. „Unsere geografische Lage bietet viele Möglichkeiten, eine eigene Agenda zu verfolgen und zugleich die Interessen des Landes zu verteidigen“, erklärte De Wever vor den Unternehmern in Flandern. Überraschend offen räumte er ein, dass ihn die europäische Politik zunehmend fasziniert: „Ich muss zugeben, ich hatte das selbst etwas unterschätzt. Ich bin überrascht, wie viel Zeit ich dafür aufwende. Aber ich mache das auch gerne.“ (gz)