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Gerd Zeimers

05 Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>„Noch Premierminister oder schon Listenführer?“, wollte N-VA-Fraktionschef Peter De Roover (l.) von Regierungschef Alexander De Croo (r.) im Kammerplenum wissen.</p>

De Croo: Beim Klima wird Belgien Führungsrolle spielen

Politik |

Dass Premierminister De Croo gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist und „die Pausentaste“ drücken will, verärgert nicht nur die Grünen, sondern auch die Sozialisten in seinem Kabinett. Dies wurde abermals deutlich am Donnerstag im Kammerplenum, als der liberale Regierungschef gleich mit 13 Fragen zu diesem Streitthema konfrontiert wurde. De Croo, von dem man sich fragt, ob er noch Premier oder schon Spitzenkandidat sein will, verteidigte seine Position, aber von den Grünen erhielt er keinen Applaus.

<p>Sabena hatte als erste in Europa eine Boeing 707 in der Flotte.</p>

Sabena würde 100 Jahre alt: Glanz und Elend eines Flaggschiffs

Politik |

„Es ist eine traurig schöne Geschichte, aber auch eine schön traurige.“ Mit diesem einen Satz fasst der frühere Sabena-Gewerkschafter Toto Bongiorno in der ausgezeichneten RTBF-Doku „Sabena Forever“ treffend die 78-jährige Chronik des einstigen Nationalstolzes der Lüfte, der im November 2001 auf dramatische Weise abstürzte. Die belgische Fluggesellschaft wäre an diesem Dienstag, 23. Mai, 100 Jahre alt geworden.

<p>Anti-Inflation: In französischen Supermärkten gilt bis Juni eine Preisbremse für bestimmte Lebensmittel.</p>

Anti-Inflationspreise: eine gute Idee?

Politik |

In Frankreich und Griechenland gibt es sie schon: eine vorübergehend staatlich kontrollierte Grundversorgung mit verbilligten Lebensmitteln, um die Verbraucher vor den Auswüchsen der Inflation zu schützen. Ist eine solche Anti-Inflations-Initiative eine gute Idee? Sollte Belgien diesem Beispiel folgen?

<p>Petra De Sutter und der frühere Bpost-Chef Dirk Tirez</p>

„Gefährliche Liebschaften“ – Bpost und die offene Rechnung mit der Politik

Politik |

Es ist kein Zufall, dass fast täglich belastende Informationen über die Verstrickungen zwischen der Post und dem belgischen Staat durchsickern. Mehrere ehemalige Führungskräfte von Bpost hätten noch eine Rechnung mit ihren Aufsichtsministern offen, sagen Beobachter. „Gefährliche Liebschaften“, möchte man meinen: Haben die aufeinanderfolgenden Regierungen wissentlich zu großzügige Verträge abgeschlossen, um das Unternehmen verdeckt zu subventionieren und Arbeitsplätze zu erhalten?

<p>Streikposten vor einem Delhaize in Gent. Anfang März kündigte die Supermarktkette an, ihre 128 Läden in Eigenregie an selbstständige Betreiber zu übertragen. Die Gewerkschaften lehnen dies ab.</p>

„Der Sozialdialog funktioniert nicht mehr“ – Experte Marc De Vos zur Arbeitsmarktsituation in Belgien

Politik |

Zwei Monate schon dauert der Arbeitskampf bei Delhaize, nachdem dessen Direktion beschlossen hat, die verbleibenden 128 Geschäfte in Eigenregie an selbstständige Betreiber zu verkaufen (Ausgliederung). Die Gewerkschaften lehnen dies kategorisch ab. Die Tragweite dieses Sozialkonflikts gehe weit über die Regale der Supermarktkette hinaus, sagt der Arbeitsmarktexperte Marc De Vos. Ein Gespräch.

<p>Oktober 2017: Der damalige CEO von Bpost, Koen Van Gerven, Postminister Alexander De Croo und und Brüssels Bürgermeister Philippe Close (v.l.n.r.) bei der Einweihung eines neuen Sortierzentrums des Postunternehmens in der Hauptstadt.</p>

Sündenfall mit unabsehbaren Folgen Bpost

Politik |

In Zusammenhang mit möglichen Unregelmäßigkeiten hat sich die Lage bei Bpost in den letzten Tagen weiter zugespitzt. Jahrelang hat das Postunternehmen dem Staat zu viel Geld in Rechnung gestellt und dadurch möglicherweise eine halbe Milliarde an Steuergeldern zu viel erhalten. Diese Woche wird es spannend: Wenn die Quartalsbilanz vorgestellt wird, sollen auch die ersten Ergebnisse betriebsinterner Untersuchungen vorliegen. Ein wirtschaftlicher Sündenfall in vier Schlüsselfragen.

<p>Unmissverständliche Gestik: Der PTB-Abgeordnete Raoul Hedebouw prangert die Raffgier von Politikern an.</p>

Wie die PTB die anderen Parteien tackelt – Populismus nährt die Anti-Politik

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Die PTB schlägt maximalen Profit aus dem politischen Rentenskandal. Die anderen Parteien können nur mit knirschenden Zähnen zusehen. Dass sich Abgeordnete eifrig im Laden der Vergünstigungen selbst bedienen und Linkspopulisten daraus eine Hexenjagd gegen die politische Elite machen, nährt die antipolitische Stimmung. Eine Analyse.

<p>September 2020 in Brüssel: Demo für das Recht auf Abtreibung und Entscheidungsfreiheit</p>

Abtreibungsdebatte kehrt zurück in die Kammer

Politik |

Es gibt politische Dossiers, die von einer Legislaturperiode zur nächsten in eine Schublade abgelegt werden, bevor sie auf einmal wieder im Parlament auftauchen. Die Ausweitung des Abtreibungsgesetzes gehört dazu: Ab dieser Woche wird sich die Abgeordnetenkammer wieder mit der Fristverlängerung für Schwangerschaftsabbrüche befassen. Ein hochsensibles Thema, das innerhalb der Vivaldi-Koalition bei den flämischen Christdemoraten der CD&V für Nervosität sorgt.

<p>Die aktuellen Preise in unseren Supermärkten sind nicht vorübergehend. Es ist vielmehr die „neue Normalität“.</p>

Rückkehr zu niedrigeren Preisen scheint illusorisch

Politik |

Die Verbraucherorganisation Test-Achats hat‘s ausgerechnet: Für unsere Einkäufe im Supermarkt bezahlen wir heute 20 Prozent mehr als vor einem Jahr (wir berichteten). Mehr noch: Eine Rückkehr zu niedrigeren Lebensmittelpreisen dürfte illusorisch sein. Da sind ein paar Ratschläge für den wöchentlichen Einkauf kein überflüssiger Luxus.

<p>Anscheinend nehmen viele Belgier, die Recht aufden Vorzugstarif der Krankenkasse haben,diesennicht in Anspruch.</p>

Jeder fünfte Belgier beansprucht bei seiner Krankenkasse den Vorzugstarif

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Inzwischen beansprucht jeder fünfte Belgier eine erhöhte Kostenerstattung für Gesundheitsleistungen und profitiert somit von einem Vorzugstarif der Krankenkasse für ärztliche und andere medizinische Leistungen. Die Zahl der Begünstigten ist in 20 Jahren um die Hälfte gestiegen, wie die christliche Krankenkasse (CKK) bei einer Umfrage festgestellt hat.

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