Regierung beschließt Milliardenpaket für Justiz: „Moonshot“ mit Landeproblemen

Die Föderalregierung hat im Rahmen ihres Haushaltsabkommens eine milliardenschwere Finanzspritze für das Justizwesen beschlossen – ein Erfolg, den Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) als „Moonshot für die Justiz“ bezeichnet. Doch ob damit die jahrzehntelang unterfinanzierte Justiz tatsächlich saniert werden kann, bleibt fraglich. Aus den Reihen der Magistratur und Experten kommen warnende Stimmen – die Aufbruchstimmung der Ministerin trifft auf skeptische Realisten.