Gerd Zeimers

Nur noch knapp fünf Monate bis zu den Föderal-, Regional- und Europawahlen am 9. Juni. Im Tagesrhythmus stellen die politischen Formationen ihre Listen, Spitzen- und Überraschungskandidaten vor – der Wahlkampf kommt langsam auf Touren, und dessen Sog können sich auch die Regierungsparteien nicht entziehen, auch wenn ihr Job in der auslaufenden Legislatur noch nicht erledigt ist. In der Föderalregierung scheint allerdings keiner der sieben Vivaldi-Partner die Wähler mit der Regierungsbilanz verführen zu zu wollen. Mehr noch: „Von Vivaldi II träumt niemand“, wie die Zeitung „De Tijd“ orakelt.

Es gehört seit der Coronakrise zu den undankbaren Aufgaben eines Journalisten, anlässlich des traditionellen Rückblicks am Ende des Jahres feststellen zu müssen, dass zu den ohnehin bestehenden unzähligen globalen Krisen weitere hinzugekommen sind. In diesem Jahr sind zweifellos der verheerende Terrorangriff der Hamas auf Israel und die maßlose Reaktion des israelischen Militärs im Gazastreifen die Ereignisse, die die Welt auch in den kommenden Monaten noch in Atem halten werden.

In einem halben Jahr wählt Belgien, und das Wettrennen um das Amt des künftigen Premierministers beschäftigt schon jetzt das Brüsseler Regierungsviertel. Die ersten Kandidaten haben sich bereits angemeldet, unter ihnen Amtsinhaber Alexander De Croo (Open VLD). Hat der unerschütterliche Optimist wirklich eine Chance mit einer Partei im Umfrage-Tief, oder liegt seine Zukunft, wie Beobachter glauben, in Europa? Eine Analyse.

Welche finanziellen Auswirkungen hätte es für die Deutschsprachige Gemeinschaft, wenn sie, wie Flandern, neben ihren Kompetenzen als Gemeinschaft auch alle regionalen Zuständigkeiten ausüben und wie die anderen Regionen im Land finanziert würde? Auf diese legitime Frage gibt es jetzt eine Antwort, und zudem eine objektive und wissenschaftlich fundierte. Sie fällt – zur Überraschung vieler – positiv aus: Die DG ist als Gemeinschafts-Region überlebensfähig.