Asylministerin Van Bossuyt und der Streit um den Rechtsstaat

Migrationspolitik

Veröffentlicht am 9.03.2026 um 05:11 | Lesedauer: 3 min

Die Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt (N-VA), steht wegen ihres Umgangs mit einem Urteil des Verfassungsgerichts in der Kritik. Während sie im Ministerrat eine umfassende Reform des Rates für Ausländerstreitigkeiten durchsetzt, werfen Juristen und Teile der Opposition ihr vor, eine gerichtliche Entscheidung zu ignorieren und damit den Rechtsstaat zu gefährden.

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Anneleen Van Bossuyt steht wegen ihres Umgangs mit einem Urteil des Verfassungsgerichts in der Kritik. | Foto: belga

Am Freitag verabschiedete der Ministerrat ein mehr als 400 Seiten starkes Gesetzespaket, das unter anderem eine Reform des Rates für Ausländerstreitsachen vorsieht.

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