Gerd Zeimers

Es ist kein Zufall, dass fast täglich belastende Informationen über die Verstrickungen zwischen der Post und dem belgischen Staat durchsickern. Mehrere ehemalige Führungskräfte von Bpost hätten noch eine Rechnung mit ihren Aufsichtsministern offen, sagen Beobachter. „Gefährliche Liebschaften“, möchte man meinen: Haben die aufeinanderfolgenden Regierungen wissentlich zu großzügige Verträge abgeschlossen, um das Unternehmen verdeckt zu subventionieren und Arbeitsplätze zu erhalten?

In Zusammenhang mit möglichen Unregelmäßigkeiten hat sich die Lage bei Bpost in den letzten Tagen weiter zugespitzt. Jahrelang hat das Postunternehmen dem Staat zu viel Geld in Rechnung gestellt und dadurch möglicherweise eine halbe Milliarde an Steuergeldern zu viel erhalten. Diese Woche wird es spannend: Wenn die Quartalsbilanz vorgestellt wird, sollen auch die ersten Ergebnisse betriebsinterner Untersuchungen vorliegen. Ein wirtschaftlicher Sündenfall in vier Schlüsselfragen.

Es gibt politische Dossiers, die von einer Legislaturperiode zur nächsten in eine Schublade abgelegt werden, bevor sie auf einmal wieder im Parlament auftauchen. Die Ausweitung des Abtreibungsgesetzes gehört dazu: Ab dieser Woche wird sich die Abgeordnetenkammer wieder mit der Fristverlängerung für Schwangerschaftsabbrüche befassen. Ein hochsensibles Thema, das innerhalb der Vivaldi-Koalition bei den flämischen Christdemoraten der CD&V für Nervosität sorgt.

Inzwischen beansprucht jeder fünfte Belgier eine erhöhte Kostenerstattung für Gesundheitsleistungen und profitiert somit von einem Vorzugstarif der Krankenkasse für ärztliche und andere medizinische Leistungen. Die Zahl der Begünstigten ist in 20 Jahren um die Hälfte gestiegen, wie die christliche Krankenkasse (CKK) bei einer Umfrage festgestellt hat.