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Gerd Zeimers

05 Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>Dass der König als Erste die beiden Liberalenchefs (Bild: MR-Vorsitzender Georges-Louis Bouchez) zu Konsultationen im Palais empfing, darf nicht verwundern: Bei den Blauen liegt der Hund begraben.</p>

Auszeit - König drückt den Pausenknopf

Politik |

Informator Paul Magnette (PS) hat dem König am Montagnachmittag seinen Abschlussbericht übermittelt und um eine Entbindung von seinem Auftrag gebeten. Der König stellte seine Entscheidung aus und beschloss eine Auszeit, um erneut Gespräche mit Parteivorsitzenden zu führen.

<p>Beim Verlassen des Palais wird Paul Magnette von Journalisten belagert.</p>

Magnette bittet um Entbindung von seinem Auftrag - König stellt Entscheidung aus

Politik |

Informator Paul Magnette (PS) hat dem König am Montagnachmittag seinen Abschlussbericht übermittelt und um eine Entbindung von seinem Sondierungsauftrag gebeten. Der König hat seine Entscheidung ausgestellt und führt erneut Gespräche mit Parteivorsitzenden.

<p>In der Deutschsprachigen Gemeinschaft kann man mit den Ergebnissen der PISA-Studie 2018 nicht zufrieden sein.</p>

Mollers zur PISA-Studie: „Keine Katastrophe, aber ernüchternd“

Politik |

Die PISA-Vergleichsstudie 2018 liegt vor, und das Ergebnis fällt für die Schüler in der Deutschsprachigen Gemeinschaft überhaupt nicht gut aus – im Gegenteil. „Es ist keine absolute Katastrophe, aber wohl sehr ernüchternd. Wir müssen die Situation ernst nehmen“, reagiert Bildungsminister Harald Mollers (ProDG).

<p>Valerie Van Peel</p>

Lockerung des Abtreibungsgesetzes „nicht untermauert“

Politik |

Im Justizausschuss der Kammer hat am Mittwochabend eine (alternative) Mehrheit aus Liberalen, Sozialisten, Grünen, PTB und DéFI die einzelnen Artikeln einer Änderung des Abtreibungsgesetzes verabschiedet: Verlängerung der Abtreibungsfrist von zwölf auf 18 Wochen, Kürzung der Mindestbedenk- bzw. Wartezeit für die Frau von sechs Tage auf 48 Stunden sowie vollständige Entfernung der Abtreibung aus dem Strafrecht. eine Abstimmung über das Gesamtpaket verzögert sich um zwei Wochen, weil die CD&V eine zweite Lesung betragt hat.

<p>Der Grand’Place erstrahlt zur Adventzeit in einem magischen und märchenhaften Glanz. Fotos:</p>

Brüsseler Winterfreuden zu Ehren von Manneken Pis

Magazin |

Vom 29. November bis 5. Januar verbreitet Brüssel wieder weihnachtliche „Winterfreuden“. Mit magischen Licht- und Klangspielen, 250 Holzbuden, einem Riesenrad, Karussells, einer Eislaufbahn und zahlreichen Attraktionen zwischen Tradition und Innovation gehören die „Plaisirs d’Hiver“ zu den originellsten und beliebtesten Weihnachtsmärkten Europas. Und der Ehrengast in diesem Jahr ist trotz seiner 55 Zentimeter einer der ganz Großen in Brüssel

<p>Frauen und Kinder von IS-Kämpfern im kurdischen Lager al-Hol in Nordost-Syrien.</p>

Rückholung von Dschihadisten: Belgien unter Druck

Politik |

Belgien steht zunehmend unter Druck in der Frage der Rückholung von IS-Kämpfern, die die belgische Staatsangehörigkeit haben, und deren Angehörigen aus Syrien. Laut Schätzungen halten sich derzeit 55 belgische Dschihadisten und 69 Kinder in dem Konfliktgebiet auf.

<p>Die Parteipräsidenten der Grünen: Meyrem Almaci (Groen) and Jean-Marc Nollet (Ecolo).</p>

Die Grünen sind wieder im Rennen

Politik |

Die Grünen sind wieder im Spiel bei der Bildung einer neuen Föderalregierung. Wirklich überraschend ist das nicht, vor allem wenn man sieht, wie sich derzeit in der Kammer Liberale und Grüne bei Gesetzesinitiativen im ethischen Bereich (Beispiel: Verlängerung der Abtreibungsfrist von 12 auf 18 Wochen) finden.

<p>Zimmerzuschläge in Zwei- und Mehrbettzimmern sind seit 2010 verboten, in Einzelzimmern sind sie nach wie vor erlaubt.</p>

Gesetzesinitiativen, um Honorarzuschläge ganz abschaffen

Politik |

Im Gesundheitsausschuss der Kammer liegen zwei Gesetzesvorschläge, von SP.A und PTB, zwecks vollständiger Abschaffung der Honorarzuschläge in Krankenhäusern zur Debatte vor.

<p>König Philippe empfängt Geert Bourgeois (r.) und Rudy Demotte.</p>

König ernennt Bourgeois und Demotte zu Vorregierungsbildnern

Politik |

Die Informatoren Didier Reynders (MR) und Johan Vande Lanotte (SP.A) haben ihren Auftrag am Montag beendet. Sie übergeben die Fackel an Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS), die am Dienstagmorgen vom König einen neuen Auftrag als Vorregierungsbildner erhalten haben.

<p>FGTB-Präsident Robert Vertenueil.</p>

FGTB beklagt immer mehr Ungleichheiten in Belgien

Politik |

Die sozialistische Gewerkschaft FGTB hat die Statistiken mehrerer nationaler und internationaler Institutionen analysiert und festgestellt, dass in Belgien in immer mehr Bereichen Ungleichheit entsteht. Zudem gerät die soziale Sicherheit unter Druck, sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einkommensseite. Die Gewerkschaft fordert daher unter anderem mehr vollwertige Arbeitsplätze und einen verallgemeinerten Sozialbeitrag.

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