Gerd Zeimers

Vergangene Woche gab der französische Energiekonzern Engie noch einmal deutlich zu verstehen, dass eine Laufzeitverlängerung belgischer Kernkraftwerke über 2025 ausgeschlossen ist. Er verzichtet auf eine Alternative zum vollständigen Atomausstieg, kassiert staatliche Zuschüsse für seine Gaskraftwerke und sitzt komfortabel am Tisch bei Verhandlungen mit der Föderalregierung über die Kernenergie. „The winner takes it all“, scheint es. Nur: In den belgischen Reihen des Energieversorgers rumort es.

Belgien will „intelligente“ Kameras einsetzen, um die Benutzung von Mobiltelefonen am Steuer zu kontrollieren. Außerdem sollen unbelehrbare Verkehrssünder bei jeder neuen Übertretung strenger bestraft werden. Dies sind die zwei auffälligsten Maßnahmen aus dem neuen Verkehrssicherheitsplan, mit dem die Föderalregierung die Zahl der Verkehrsopfer auf unseren Straßen (weiter) reduzieren will.

175 Kerzen darf die älteste politische Partei Belgiens und Europas, die Liberalen, in diesem Jahr ausblasen, und das hat sie mit 4.500 Gleichgesinnten groß gefeiert: MR und Open VLD verbrüdert und in Einheit – ein Statement, wo es doch, bis auf PTB/PVDA, schon seit Jahrzehnten keine nationalen Parteien mehr in Belgien gibt. Die beiden Formationen haben Ambitionen: Sie wollen die Sozialisten vom Thron stoßen und (nach 2007-2014) wieder die stärkste politische Familie im Lande werden. Aber es gibt längst nicht nur Glanz und Glamour.

Wirbel um die Rentenreform, Theater um Geld für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe und um Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer, die freiwillig kündigen, Gezänk um Steuerreform und Energiepreise… Keine Frage, die Föderalregierung steht zu Beginn des neuen politischen Jahres unter Hochspannung und leidet unter dem Profilierungsdrang ihrer Protagonisten – und nicht nur der PS, die auf der linken Seite unter Druck steht und gleichzeitig an schlechten Umfragewerten zu nagen hat. Die Vivaldi-Platte kratzt und knistert.