DG-Regierung und Mehrheitsfraktionen bereiten Arbeitsprogramm vor

Daran sei seither – trotz der Corona-Pandemie – intensiv gearbeitet worden. „Außerdem geht es um das Konjunkturprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro, das der Ministerpräsident angekündigt hatte unter dem Leitmotiv, die richtigen Lehren aus der Coronakrise zu ziehen“, hieß es. So sollen in den kommenden zehn Jahren umfangreiche Geldmittel in den Ausbau der Lebensqualität und -perspektiven in Ostbelgien investiert werden:

• 150 Millionen Euro für den Schulbau;

• 80 Millionen Euro für die Erweiterung von Industrie- und Gewerbezonen;

• 65 Millionen Euro für die Schaffung von zusätzlichen Plätzen in den Wohn- und Pflegezentren für Senioren;

• 50 Millionen Euro für Direktinvestitionen in den integrierten Energie- und Klimaplan;

• 160 Millionen Euro für die komplette energetische Sanierung des öffentlichen Wohnungsparks und den Bau von 100 neuen Wohnungen;

• 40 Millionen Euro für den flächendeckenden Ausbau einer Glasfaserinfrastruktur;

• 10 Millionen Euro für neue Infrastrukturprojekte in unseren Krankenhäusern;

• 10 Millionen Euro für Infrastrukturvorhaben in der Jugendhilfe;

• 15 Millionen Euro für den Ausbau von Kinderkrippen;

• 10 Millionen Euro für die Renovierung und den Ausbau von Tagesstätten;

• 50 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Gemeinschaftszentren;

• und 60 Millionen Euro für den klassischen Infrastrukturplan, über den die DG bekanntlich die Projekte von Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen in all ihren Zuständigkeitsbereichen finanziert.

Die Ergebnisse der Klausur werden nicht zuletzt in die Regierungserklärung zum Start in die neue Sitzungsperiode einfließen, die der Ministerpräsident am kommenden 20. September im Parlament verlesen wird. (red/sc)