CSP unterstützt Forderungen nach Untersuchungsausschuss

Nicht zuletzt auch auf Ebene des wallonischen Regionalparlamentes. Für CSP-Regionalpräsident Jérôme Franssen müssen alle Fragen „mit absoluter Transparenz“ beantwortet werden: „Mit einigen Wochen Abstand zu der Hochwasserkatastrophe in Ostbelgien, ist es nun an der Zeit für eine vollständige Aufklärung zu sorgen, um die nötigen Lehren ziehen zu können. Lehren müssen gezogen werden“, sagt er. François Desquesnes, der Fraktionsvorsitzende der CDH im wallonischen Parlament, habe dazu bereits eine Resolution eingereicht. „Für die CDH ist klar, dass ein einfacher Sonderausschuss nicht über alle Mittel und Möglichkeiten verfügt, die für eine vollständige Klärung der Umstände dieser Katastrophe nötig sind. Ein Untersuchungsausschuss kann im Gegensatz zu einem Sonderausschuss Personen verpflichten auszusagen und alle Fragen zu beantworten.“ Für die CSP könne dies „aufgrund der verheerenden Ereignisse nur und ausschließlich“ ein Untersuchungsausschuss sein, der neben den strafrechtlichen Untersuchungen, die zurzeit auch durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, die Fehler in der Verantwortungskette klar und unmissverständlich benennt, um daraus auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen zu können. „Insofern es gravierende Fehler und Versäumnisse beim Wassermanagement oder bei der Kommunikation im Katastrophenfall gegeben hat, dürfen diese nicht nochmal begangen werden. Auch die Bevölkerung in den geschädigten Gebieten in Ostbelgien hat ein Recht auf die lückenlose Aufklärung der dramatischen Ereignisse vom 14. und 15. Juli“, so Franssen.

„Wir unterstützen die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, um alle Fragen rund um die Hochwasserkatastrophe vollständig zu untersuchen, voll und ganz. Die notwendige Transparenz bei der Aufarbeitung dieser Katastrophe kann unserer Meinung nach nur durch dieses Instrument der parlamentarischen Arbeit gewährleistet werden. Daher sollten alle politischen Kräfte hier in Ostbelgien die Forderung eines Untersuchungsausschusses im wallonischen Parlament tatkräftig unterstützen“, ist Patricia Creutz, Fraktionsvorsitzende der CSP im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, überzeugt. (red/sc)