„DG kann sich Hilfspakete leisten“: Paasch holt zum Rundumschlag gegen Balter und Co. aus

Es sei zwar richtig, dass man jetzt die schwarze Null zeitweise aufgegeben habe. Das sei notwendig gewesen, um Hilfspakete zu schnüren. Über 80 Millionen Euro seien von der DG aufgebracht worden, um den Gemeinden, den Vereinen, dem Einzelhandel, dem Horeca-Sektor, den Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Impfzentren usw. in Ostbelgien durch die Coronakrise hindurch zu helfen. „Die DG kann sich diese Hilfspakete leisten“, ist der Regierungschef überzeugt. Alle Experten seien sich einig, dass die Verschuldung der DG absolut verkraftbar sei. „Die Rückzahlungsfähigkeit ist gewährleistet: Selbst, wenn die DG in 30 Jahren komplett schuldenfrei sein will, muss sie dafür nur 9,8 Prozent ihres Haushaltes aufbringen“.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft gilt als finanzpolitischer Musterschüler in Belgien. Man habe in der Vergangenheit nie Schulden für laufende Ausgaben gemacht, vielmehr sogar 40 Prozent aller Infrastrukturinvestitionen in Schulen, Krankenhäuser Pflegezentren usw. mit Eigenmitteln (ohne Kredite) finanziert. „Das ist auch im Vergleich zur privaten Wirtschaft ein guter Wert. Das sind bleibende Werte, nicht zuletzt für kommende Generationen“, so Paasch. Den Menschen inmitten einer Pandemie über eine Anzeigenkampagne grundlos Angst zu machen, sei zutiefst befremdlich, passe aber leider zum Politikstil von Balter und Co.

Vivant versuche als einzige Partei seit Monaten aus der Krise parteipolitisches Kapital zu schlagen, habe aber zu keinem Zeitpunkt ernstzunehmende Alternativen aufgezeigt, stellte Oliver Paasch in dem Schreiben fest. Wobei gerne unterschlagen werde, dass viele Kampagnen der Vivant-Fraktion auch durch Steuergelder finanziert würden. (red/calü)