Ab 3. Mai wird Ausgangssperre nach und nach gelockert

Nach der gut dreistündigen Sitzung des Sicherheitsrates, in dem neben Experten alle Regierungen des Landes vertreten sind, teilte Premierministerin Sophie Wilmès (MR) bei einer Pressekonferenz die getroffenen Entscheidungen mit. Demnach werden die seit einem Monat geltenden Ausgangsbeschränkungen um zwei Wochen verlängert. Das war im Vorfeld allgemein erwartet worden. Um die Verlängerung bis zum 3. Mai einschließlich „erträglicher zu machen“ und damit die Menschen im „Lockdown“ sich beschäftigen können, beschloss der Sicherheitsrat, dass Gartencenter und Baumärkte unter den gleichen Bedingungen wie Lebensmittelgeschäfte, sprich unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Meter, öffnen dürfen. Ferner können Bewohner von Alten- und Pflegeheimen fortan Besuch von einer einzigen, vorab bestimmten Referenzperson empfangen, wenn diese zwei Wochen lang keine Covid-19-Symptome zeigte. „Die DG wird in den kommenden Tagen Kontakt mit den Heimleitern aufnehmen, um diese Besuche ab nächster Woche organisieren zu können“, präzisierte uns auf Nachfrage Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), der die DG im Sicherheitsrat vertritt. Ein solcher Besuch wird auch Bewohnern von Behinderteneinrichtungen und allein lebenden, in ihrer Mobilität eingeschränkten Senioren gewährt.

Wilmès betonte, dass „die Krise noch nicht hinter uns liegt. Es ist klar, dass wir unsere Bemühungen fortsetzen müssen. Wir befinden uns noch nicht im Stadium einer Rückkehr zur Normalität. Niemand will, dass wir weniger wachsam werden, denn dann wird die gesamte Bevölkerung bestraft.“ Die Basisregeln werden nicht gelockert, sie bleiben unverändert bis 3. Mai, unterstrich Wilmès. „Und die Polizei wird die Einhaltung der Maßnahmen weiter streng kontrollieren“, so die Regierungschefin, die an Bürgersinn und gesunden Menschenverstand appellierte.

Am Freitag, dem 24. April, kommt der Nationale Sicherheitsrat erneut zusammen, „mit mehr Zukunftsperspektiven“, so die Premierministerin. Es ist die Absicht, ab dem 3. Mai die Beschränkungen nach und nach zu lockern. „Es wird ein schrittweiser Prozess sein, basierend auf den Erkenntnissen der Wissenschaftler. Unser Ziel bleibt, die Ausbreitung des Virus zu bremsen.“ Wilmès warnte aber gleichzeitig: „Heute kann niemand sagen, wann wir zu einem normalen Leben zurückkehren können. Der Weg ist noch lang, er ist übersät mit Hindernissen und Fallstricken. Unser Durchsetzungsvermögen und unsere Willenskraft werden auf eine harte Probe gestellt, aber wir dürfen uns nicht entmutigen lassen.“ Die Ausstiegsstrategie basiere auf mehreren Säulen: Sicherheitsabstand, Corona-Tests im großen Umfang, Tracking und Entwicklung neuer Regeln, die in den Unternehmen Anwendung finden sollen.

Der Sicherheitsrat zog einen Schlussstrich unter den Festivalsommer: Bis einschließlich 31. August sind Massenveranstaltungen verboten. Also dieses Jahr kein Rock Werchter, kein Tomorrowland, kein Pukkelpop, keine Francofolies,... Entscheidungen über kleinere Veranstaltungen, über die mögliche Wiederaufnahme des Schulunterrichts, die Wiedereröffnung von Geschäften, Cafés und Restaurants, die Organisation von Jugendlagern wurden am Mittwoch noch nicht getroffen. Die werden ebenfalls am 24. April erwartet. Was den Unterricht angeht, werden bis dahin die Akteure in den Schulen konsultiert und die einzelnen Bildungsminister versuchen, sich auf eine einheitliche Vorgehensweise fürs ganze Land zu einigen, erläuterte Paasch.

Die bestehenden Regeln für Unternehmen bleiben gültig – so lange, bis in den Sektoren Protokolle in Kraft sind, die es den Unternehmen ermöglichen, ihre normale Tätigkeit wieder aufzunehmen und angemessene Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten zu gewährleisten. „Telearbeit wird noch einige Zeit lang den Vorzug erhalten“, so die Premierministerin.

Paasch unterstrich, dass dem Sicherheitsrat sehr daran gelegen sei, den Bürgern und Betrieben im Land eine Perspektive für die Rückkehr zur Normalität zu geben. Vor diesem Hintergrund ist auch zu sehen, dass Belgien, „nur“ um zwei Wochen verlängert und nicht dem Beispiel Frankreichs (bis 11. Mai) folgt. „Vorrangiges Ziel ist es, dass ab dem 3. Mai schnellstmöglich die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder aufgenommen werden, unter Einhaltung der Schutzregeln. Für die Betriebe werden die einzelnen Sektoren bis Anfang Mai prüfen, wie die Unternehmen ihr Personal bestmöglich schützen und gleichzeitig ihren Normalbetrieb wieder aufnehmen können.“ Für Cafés und Restaurants wird es wohl nicht so schnell gehen. Die Sitzung des Rates am kommenden Freitag wird vor diesem Hintergrund von größerer Bedeutung sein als die am Mittwoch.

Mundschutzmasken werden im Rahmen einer Ausstiegsstrategie eine Rolle spielen können, aber „sie dürfen andere Vorschriften wie die soziale Distanz und die Handhygiene nicht ersetzen“, sagte Wilmès. „Sie können helfen, uns zu schützen, sind aber niemals eine Garantie und dürfen kein Anlass dafür sein, die Hygiene– und Abstandsregeln zu vernachlässigen.“ In einer Ausstiegsphase werden Stoffmasken für Situationen empfohlen, in denen der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann. Sie sollen keine Pflicht werden.

„Am 12. März haben wir eine Reihe schwieriger Maßnahmen gegen eine zu schnelle Ausbreitung von Covid-19 ergriffen", hatte Wilmès die Pressekonferenz begonnen. „Die große Mehrheit von uns hat durchgehalten. Es ist uns gelungen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Die Zahl der Neueinweisungen ist seit dem Höhepunkt der Epidemie Anfang April halbiert worden", sagte sie. „Das ist unseren Anstrengungen zu verdanken. Aber die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen ist nach wie vor hoch, und wir haben immer noch viele Todesfälle zu beklagen. Die Situation in den Altenheimen ist sehr schwierig. Wir arbeiten weiter daran, eine Lösung für diesen Notlage zu finden.“ Wilmès bezog sich auf den Einsatz der Armee und die Massentests.

Seit dem 13. März, um Mitternacht, befindet sich das Land im Fast-Stillstand: Schulen, Restaurants, Cafés und Non-Food-Läden haben geschlossen. Für die Kinder von Eltern, die im medizinischen und Sicherheitssektor arbeiten, sehen die Schulen eine Betreuung vor. Alle Freizeit-, Sport-, Kultur- und Folkloreveranstaltungen sind abgesagt. Die Belgier müssen sich auf die wesentlichen Fahrten beschränken und eine soziale Distanz wahren. Am 17. März verschärfte der Nationale Sicherheitsrat die ursprünglich bis 5. April geltenden Regeln, am 27. März verlängerte er sie bis mindestens 19. April.