5.000 Corona-Verstöße liegen bei Staatsanwaltschaft

„Die Zahlen belegen, dass die Kontrolle der Einhaltung der Corona-Maßnahmen für die Staatsanwaltschaft höchste Priorität hat. Die gütliche Einigung wird oft noch am Tag selbst verschickt", sagt Erwin Dernicourt, der Präsident des Kollegiums der Generalprokuratoren, in der Zeitung.

Seit dem 19. März wurden etwa 5.000 Akten bearbeitet oder befinden sich in der Bearbeitung. Ab 28. März nahmen die Fälle rapide zu. Am 1. April gingen etwa 800 Verstöße ein, am 2. und 3. April waren es jeweils mehr als 1.000. Die Zahlen für Samstag und Sonntag liegen noch nicht vor. Dernicourt gibt zu, dass es große Unterschiede zwischen den Staatsanwaltschaften gibt. 90 Prozent der Fälle werden einvernehmlich geregelt.

Das Leben in den Gerichten ist zum Stillstand gekommen, aber einige Gerichte wollen Schnellverfahren durchführen, sodass Spucker und Wiederholungstäter noch vor der Sommerpause verurteilt werden könnten. Die zahlreichen Spuckvorfälle bereiten den Sicherheitsdiensten große Sorgen. Das Problem ist, dass ein bespuckter Polizist wegen einer möglichen Kontamination ausfällt, während die Dienste jetzt schon knapp besetzt sind.

Wer gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verstößt, kann von einem Polizeibeamten mit einer Geldbuße von 250 Euro belegt werden. Der Beamte kann die sofortige Zahlung einfordern, oder die Person erhält sie später zugesandt. Darüber hinaus ist auch eine kommunale Verwaltungsstrafe möglich, die sich ebenfalls auf 250 Euro beläuft. Städte und Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie dieses Mittel nutzen wollen. Es gilt vor allem als eine Möglichkeit, um die Justiz zu entlasten. Die kommunale Verwaltungsstrafe bei Corona-Verstößen wurde von den drei Koalitionspartnern MR, Open VLD und CD&V sowie den sieben Oppositionsparteien, die die Minderheitsregierung Wilmès unterstützen, beschlossen.