Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre entlässt US-Präsident Donald Trump den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson. In einem Schreiben Trumps an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus vom Freitagabend (Ortszeit) hieß es, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Dieser spielte eine zentrale Rolle darin, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die letztlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress führte. Nach der Mitteilung Trumps wird Atkinson in 30 Tagen aus dem Amt scheiden. Einen Nachfolger nannte der US-Präsident nicht.
Als interner Aufseher der Geheimdienste hatte Atkinson die Beschwerde eines Whistleblowers an den Kongress weitergeleitet, die sich auf ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezog. Den Vorwürfen zufolge soll Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Das führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, der Anfang Februar vom Senat freigesprochen wurde. In dieser Parlamentskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Trump im Dezember wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump sprach von einer „Hexenjagd“ und drohte Hinweisgebern in der Affäre „schwere Konsequenzen“ an.
Nach Trumps Freispruch waren ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.
Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kam am Freitagabend von den Demokraten im Kongress. Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter: „Michael Atkinson ist ein Mann von Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, macht ihn zu einem Patrioten.“
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete Trumps nächtliche Entscheidung, Atkinson zu feuern, als weiteren Versuch, Vergeltung an jenen zu üben, „die es wagen, die Missetaten des Präsidenten aufzudecken“. (dpa)
Kommentare
Herr Trump ist freigesprochen. Warum schreiben Sie ü¨ber Missetaten?auch wenn jemand anderes das gesagt hat. Außerdem soll es doch meines Wissens nach nicht um Ermittlungen gegen Joe Bidden, sondern dessen Sohn gegangen sein?? Und das wäre in jedem Land ganz normal, schauen Sie mal aus welchen Grund der EX-BND Chef den Posten aufgeben musste. Es wird immer so geschrieben Trump sei ein Kriegstreiber usw. bisher zieht der doch nur Truppen ab. Er ist eine exentrische Person aber schreiben Sie doch mal sachlich was er bis jetzt falsch gemacht hat. Im Fall Corona ist das nicht so einfach wie bei uns, hätte er eine solche Ausgangssperre verhängt wären Geschäfte bereits geplündert und die Gefahr von Bürgerkriegsähnlichen Zuständen wären möglich. Die USA ist nict die EU. Er hat eigentlich gute Arbeit geleistet. Er traut sich wenigstens gegen den Dumping der Chinesen anzugehen. Und von America first könnten unsere Politiker mal was lernen: EU first.
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