CSP für Resolution und entscheidende Abänderungen zum Krisendekret

Die CSP-Fraktion reicht dieses Dokument gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen ProDG, SP und PFF ein, fordert aber entscheidende Ergänzungen, wie es am Montag in einer Pressemitteilung hieß. „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“. Nach dieser Redewendung mache die CSP-Fraktion deutlich, dass eine Krise nicht die Zeit für Spielchen und politische Grabenkämpfe ist: „Wir müssen jetzt auch politisch zusammenstehen und Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft übernehmen“, wurde der Fraktionsvorsitzende Colin Kraft in der Mitteilung zitiert.

Die Christdemokraten hinterlegen gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen ein Krisendekret. Allerdings geht das Dokument aus Sicht der CSP in entscheidenden Punkten nicht weit genug. Im Fokus stehen dabei die Menschen des Pflege- und Gesundheitssektors sowie die Familien mit schulpflichtigen Kindern.

Hier der Überblick über die Forderungen der CSP:

1. Die besonderen Leistungen des Pflegepersonals in der aktuellen Krisenzeit sind der CSP besonders wichtig und müssten honoriert werden. Daher soll jede Einrichtung, die auf dem Gebiet der DG in der Seniorenbetreuung, -pflege und -unterstützung tätig ist, pro Vollzeitäquivalenzstelle einen einmaligen Betrag von 1.000 Euro ausbezahlt werden, der den Angestellten mit dem Gehalt des Monats Juni 2020 auszuzahlen ist. Dies soll jedoch nur eine erste Maßnahme sein. Die CSP-Fraktion fordert von der Regierung, dass der Beruf kurzfristig aufgewertet und mehr Personal eingestellt wird, um das aktuelle Bestandspersonal zu entlasten. „Es geht hier nicht um ‚Zückerchen‘, sondern um eine erste Anerkennung. Dabei soll es aber nicht bleiben. Schon vor der Krise war der Personalschlüssel zu niedrig und die Belastung zu hoch“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der CSP-Fraktion, Jolyn Huppertz. „Wir müssen den Personalschlüssel auch langfristig dringend erhöhen und damit heute anfangen.“

2. Zusätzlich zu diesem Vorschlag fordert die CSP-Fraktion durch einen Resolutionsvorschlag dazu auf, dass sich die DG-Regierung auf föderaler Ebene für das Krankenhauspersonal in gleicher Mission einsetzt.

3. Nicht jede Familie verfügt über geeignete Endgeräte für den in der Krise organisierten digitalen Unterricht. Die Bildungsgerechtigkeit nimmt dadurch Schaden. „Wir wollen, dass das Fehlen von geeignetem Computermaterial nicht zur Belastung wird“, erklärt Colin Kraft. Alle Schülerinnen und Schüler sollen auf IT-Hard- und Software zurückgreifen können. Zudem sollen die Schulen, die noch nicht über geeignete Voraussetzungen verfügen, zusätzliche Mittel erhalten, um dort angepasst nachbessern zu können. Die Haushaltsmittel im Unterrichtswesen sollen erhöht werden, um den Schulen die Möglichkeit für Anschaffungen zu geben, damit alle Schulen den Unterricht digital organisieren können und wirklich alle Familien daran teilhaben können. „Unsere Forderungen sind nur ein erster Schritt. Diese sollen aber auf kurzfristige Nöte reagieren und die Weichen für langfristige Effekte stellen“, so Colin Kraft. „Wir müssen jetzt etwas für unsere Pflegekräfte und Familien tun.“ (red)