Coronakrise lässt Haushaltsdefizit auf mehr als 30 Milliarden explodieren

Nach den Prognosen der Nationalbank vergrößert sich das Loch im Staatshaushalt durch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus um mindestens fünf Prozentpunkte. Zusammen mit dem erwarteten Fehlbetrag von mindestens zwei Prozent vor der Krise droht demnach ein Defizit von mindestens sieben Prozent, also mehr als 30 Milliarden Euro. Laut „De Tijd“ belastet vor allem die Auswirkungen der erwarteten Rezession auf die Staatsfinanzen den Etat. Durch eine schrumpfende Wirtschaft steigen die Ausgaben und gehen die Steuereinnahmen zurück.

„Es ist sehr verfrüht, solche Schätzungen vorzunehmen. Wir wissen noch nicht, wie lange die Coronakrise und die Schutzmaßnahmen anhalten werden“, reagiert das Kabinett von Vizepremier und Haushaltsminister David Clarinval gegenüber der Nachrichtenagentur Belga. „Im Augenblick hat die Gesundheit der Bevölkerung Vorrang vor allem anderen.“

Die europäischen Finanzminister billigten am Montag den Vorschlag der EU-Kommission, die Haushaltsregeln der Union vorübergehend auszusetzen, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, in großem Umfang in den Kampf gegen das Coronavirus und die sozioökonomischen Folgen der Krise zu investieren. In normalen Zeiten verpflichtet der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Mitgliedstaaten, ihre öffentliche Verschuldung und ihr Defizit unter Kontrolle zu halten. Danach dürfen die öffentlichen Defizite drei Prozent des BIP nicht übersteigen, und die Regierungen müssen einen Kurs in Richtung strukturelles Gleichgewicht einhalten. Die Staatsverschuldung hingegen sollte 60% des BIP nicht überschreiten, es sei denn, sie wird jedes Jahr ausreichend reduziert.

Unterdessen hat die Ratingagentur Moody's ihren Ausblick für das belgische Bankensystem auf negativ revidiert. Laut Moody's wird die Ausbreitung des Coronavirus in diesem Jahr aufgrund von Unternehmensschließungen und Eindämmungsmaßnahmen Folgen für die europäische Wirtschaft haben. Die Aussichten für die Bankensysteme Belgiens, Dänemarks, der Niederlande, Frankreichs, Italiens und Spaniens wurden von stabil auf negativ herabgestuft. „Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Umstände bestätigt Moody's auch, dass sich die belgischen Banken auf starke Kapitalreserven verlassen können, die in den letzten Jahren aufgebaut wurden“, reagiert Finanzminister Alexander De Croo (Open VLD).

(gz/belga)