Oliver Paasch will Rechts- und Planungssicherheit herbeiführen

<p>Oliver Paasch</p>
Oliver Paasch | Foto: David Hagemann

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) will ungeachtet einer fehlenden unmittelbaren Zuständigkeit in Brüssel ein Lösungsmodell vorschlagen, das im Idealfall schon am Freitag durch den Sicherheitsrat verabschiedet werden könnte. Paasch ist aktuell dabei, mit dem Innenminister, den zuständigen Behörden in Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden sowie auch mit der Euregio Maas-Rhein ein entsprechendes System zu entwickeln, das für Rechts- und Planungssicherheit im Grenzraum sorgen und auch der Polizei die Arbeit vor Ort erleichtern würde. Sowohl die Polizeidienste als auch die Bürgermeister der DG-Gemeinden sind in die Erarbeitung eingebunden. „Die Beschlüsse des Nationalen Krisenzentrums lassen diesbezüglich zu viele Fragen offen. Mein Ziel ist es, eine einheitliche Form und Verfahrensweise in der Frage herbeizuführen, unter welchen Bedingungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen eine belgische Grenze überquert werden darf“, so Oliver Paasch. Bis zur einer Neuregelung gelte: Nichtessenzielle Reisen ins Ausland sind untersagt. Zu den als essenziell anerkannten Gründen zählen berufliche Fahrten, die Fortsetzung medizinischer Behandlungen, Pflege- oder Hilfsleistungen zugunsten einer betagten, minderjährigen, beeinträchtigten oder geschwächten Person sowie auch das Ausüben der Tierpflege. (red)

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