Vertrauensabstimmung über Wilmès II vor fast leerem Haus

Sophie Wilmès wird das Vertrauen des Hauses in einem fast leeren Kammersaal erhalten, da die sozialen Distanzierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) ergriffen wurden.

Daher werden nur die Fraktionsführer an der Diskussion über die Erklärung teilnehmen. Sie haben eine maximale Redezeit von fünf bis zehn Minuten. Am Nachmittag werden in drei verschiedenen Räumen, darunter auch im Plenarsaal, Abstimmungen durchgeführt.

Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, werden 15 Minuten für die Abstimmungen vorgesehen. Die Mitglieder werden aufgefordert, nach der Vertrauensabstimmung und in Erwartung der Abstimmungen über die beiden auf der Tagesordnung stehenden Rechtsakte, einschließlich der vorläufigen Zwölftel, an ihren Schreibtisch zurückzukehren.

Auch wenn das Vertrauensvotum geringer ausfallen wird als erwartet, wird mit keinerlei Schwierigkeiten gerechnet, da mindestens 94 von 150 Stimmen gesichert sind.

Am Sonntagabend hatten sich zehn Parteien darauf geeinigt, der Föderalregierung für einen Zeitraum von sechs Monaten Sondervollmachten zu erteilen. Vier Bereiche sind betroffen: öffentliche Gesundheit, soziale Angelegenheiten und Arbeitsrecht, Sicherheit und Wirtschaft. Neben den Regierungsparteien (MR, CD&V und Open VLD), haben sich auch die PS, die N-VA, die CDH, Ecolo und Groen sowie die SP.A und DéFI zu einer Unterstützung dieser Minderheitsregierung bereiterklärt.

Auf der anderen Seite gab es allerdings keinen Konsens zwischen den zehn Parteien in der Frage der Vertrauensabstimmung. Am Montagabend, nach einem erneuten Treffen, gab die N-VA bekannt, dass sie die Regierung Wilmès nicht unterstützen werde, da sie voll funktionsfähig werden würde, obwohl sie nicht einmal über eine parlamentarische Mehrheit verfügt. Die anderen Parteien sind dieser Argumentation nicht gefolgt.

Nach der Abstimmung wird die Regierung Wilmès also rechtlich in voller Ausübung aller Kompetenzen sein, auch wenn die Premierministerin am Dienstag im Parlament versprochen hat, dass sie in Angelegenheiten, die nicht in den Bereich der Coronakrise fallen, nicht über die geschäftsführenden Angelegenheiten hinausgehen wird.

Eine erste konkrete Umsetzung dieser Verpflichtung wird bereits am Donnerstag erfolgen, wobei das Parlament auch die vorläufigen Zwölftel für die Monate April, Mai und Juni genehmigen muss. Diese enthalten eine Rückstellung von einer Milliarde Euro für den Kampf gegen die Pandemie und ihre Auswirkungen.

Eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Überbrückungskredits für Selbständige wird ebenfalls erwartet. Für allgemeine Diskussionen ist nur maximal ein Mitglied pro Fraktion zugelassen. Der Redner hat maximal fünf Minuten pro Projekt/Vorschlag. (belga)