DG-Parlament reduziert Sitzungen, bleibt aber funktionsfähig

Dies gilt auch für die am 23. März 2020 vorgesehene Plenarsitzung. Das Parlament folge damit der Vorgabe der föderalen Behörden, größere Personalansammlungen zu vermeiden, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. Vorausgegangen war eine entsprechende Analyse der in diesen Sitzungen geplanten Tagesordnungspunkte, hieß es. „Dabei wurde festgestellt, dass es darunter keine absolut dringenden Punkte gibt.“ Das Parlament werde aber jederzeit seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen können. Bei entsprechender Dringlichkeit würden dazu die Parlamentsgremien kurzfristig einberufen. Auch die durch die Parlamentarier wahrgenommene Regierungskontrolle wird fortgesetzt: Die Abgeordneten können den Ministern weiterhin schriftliche Fragen stellen und die für die Karwoche geplanten Kontrollsitzungen der Ausschüsse wurden vorerst aufrecht erhalten. Allerdings wurden die Parlamentarier aufgerufen, die Kontrollinstrumente in dieser Zeit verantwortungsvoll einzusetzen, damit die Regierung und ihre Dienste sich auf die Eindämmung der Epidemie konzentrieren können. Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) werde die weitere Entwicklung zusammen mit der verwaltungsinternen Krisenzelle eng weiterverfolgen und, falls notwendig, in Absprache mit den Präsidiumsmitgliedern weitere Maßnahmen ergreifen. (red)