CSP: „Noch mehr Geld für Ankara löst das Problem nicht“

Es müsse um die Bekämpfung der Ursache gehen – den Krieg in Syrien und die dahintersteckende Machtpolitik. Während Tausende Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze bei bitterer Kälte festsitzen und auf die Lösung ihrer Notlage warteten, tobe in Syrien der Krieg weiter. Der Krieg, der die Ursache des Dramas sei und längst internationale Dimensionen kenne. „Neben den USA, Russland oder Saudi-Arabien griff spätestens seit 2016 auch die Türkei mit Militäroffensiven in Nordsyrien massiv in den Konflikt ein. In Ermangelung einer einheitlichen europäischen Flüchtlingspolitik und wegen des steigenden Drucks, der durch die bedeutenden Flüchtlingsströme in die EU-Länder entstand, trafen die EU und die Türkei 2016 eine Vereinbarung, durch die die EU unter anderem Geld für die Versorgung der Flüchtlinge bereitstellte. Im Gegenzug sollte die Türkei dabei helfen, den Flüchtlingsstrom abebben zu lassen. Außerdem erhielt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erheblich mehr Aufgabenbereiche und Finanzmittel“, so die CSP. Die jetzige Lage im Südosten Europas führe aber vor Augen, dass die EU-Flüchtlingspolitik längst nicht das Ziel erreicht habe. „Denn mit der unverminderten Härte des Krieges in Syrien steigen die Flüchtlingsströme wieder an. Schlimmer noch: Die Not der Menschen wird inzwischen durch die türkische Regierung als Druckmittel eingesetzt, um noch mehr Zugeständnisse durch weitere Verträge zu erhalten.“

In den Augen der CSP-Fraktion könne die Lösung also nicht die Bereitstellung von immer höheren Geldsummen und besseren Grenzschutzmaßnahmen sein. Ebenso wenig könnten die EU-Mitgliedstaaten dauerhaft Flüchtlingsströme dieses Ausmaßes aufnehmen. Nur die Beendigung des Krieges werde dazu führen, dass die Menschen einen Sinn darin sehen, ihr Land aufzubauen und darin zu leben, denkt die CSP. (red)