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Christian Schmitz

Chefredaktion

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<p>Bei einer Demo zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale ist ein AfD-Wahlplakat vor dem Porträt von Friedrich Merz zu sehen. Der Bundestag hatte am Mittwoch mit Unterstützung der AfD einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht.</p>

Union und AfD: Die Brandmauer ist eingestürzt

Kommentar |

Von wegen Wahlkampf zum Einschlafen: Nachdem die Union (CDU/CSU) erstmals Stimmen der Rechtsaußen-Partei AfD in Kauf genommen hat, um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen, ist Deutschland in Aufruhr.

<p>Weltmusikfest von Chudoscnik Sunergia im Jahr 2021</p>

Entwicklungshilfe: Vivant fordert mehr Koordination

Politik |

Die Vivant-Fraktion im Parlament der DG (PDG) spricht sich dafür aus, Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Effizienz auf einer politischen Ebene anzusiedeln – beispielsweise beim Föderalstaat. Die DG ist hier selbst zuständig und kann eigenständig entscheiden.

<p>Nachdem die Sporthalle in Büllingen instandgesetzt und der dortige Komplex sogar mit einem Dorfsaal ausgestattet wurde (hier ein Bild vom Hintereingang), steht nun die Renovierung der Sporthalle in Rocherath auf dem Programm.</p>

Sporthalle und Dorfsaal in Büllingen können ihre Türen öffnen

Büllingen |

Kurz vor der Inbetriebnahme der neuen Sporthalle und des neuen Dorfsaals in Büllingen hat der Gemeinderat am Montagabend einstimmig einen Konzessionsvertrag mit der VoG Sporthalle und Dorfsaal Büllingen gutgeheißen. Gute Nachrichten gibt es im Hinblick auf den Bauhof, dessen Neubau jetzt ohne Gründach auskommen darf.

<p>Die Müllsteuern in der Gemeinde Büllingen werden erhöht. Dafür hat der Gemeinderat am Montag (Bild) den Weg frei gemacht Hintergrund sind höhere Kosten von Idelux, die an die Bürger weitergegeben werden müssen. Foto: Christian Schmitz</p>

Gemeinde Büllingen erhöht Müllsteuern

Büllingen |

Die Gemeinde Büllingen erhöht ihre Müllsteuern. Dafür hat der Gemeinderat am Montagabend grünes Licht gegeben. Hintergrund sind gestiegene Kosten des Zweckverbandes Idelux, mit dem auch die Gemeinde Büllingen bei der Abfallentsorgung zusammenarbeitet.

<p>Die Vivant-Abgeordnete Diana Stiel versteht den jüngsten GrenzEcho-Leserbrief gewisser Träger von selbstständigen Co-Initiativen in der Kinderbetreuung als „Hilferuf“ und forderte Verbesserungen.</p>

Unfairer Wettbewerb für Tagesmütter in der DG?

Politik |

Werden selbstständige Tagesmütter gegenüber denjenigen, die beim Zentrum der DG für Kinderbetreuung (ZKB) angeschlossen sind, benachteiligt? Über diese Frage wurde im Parlament der DG (PDG) diskutiert. Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) versicherte, die Regierung habe die selbstständigen Tagesmütter nicht vergessen, überzeugte damit aber nicht Vivant und Ecolo.

<p>Die Lampen am Stacheldrahtzaun des früheren Konzentrationslager Auschwitz I leuchten am späten Nachmittag. Am 27. Januar jährt sich zum 80. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers durch die Rote Armee. Von 1940 bis 1945 betrieb die SS den Komplex mit zahlreichen Außenlagern als Konzentrations- und Vernichtungslager. Die Zahl der Ermordeten beläuft sich auf 1,1 bis 1,5 Millionen, die meisten von ihnen Juden. Auschwitz steht als Symbol für den industriellen Massenmord und die Vernichtung der Juden.</p>

Nazis sind rechts

Kommentar |

Elon Musk sorgt mit seiner Unterstützung für die AfD in Deutschland für Aufsehen. Seine Wahlempfehlung und das Live-Gespräch mit Parteichefin Alice Weidel auf X werfen die Frage auf, inwiefern die AfD davon profitieren könnte.

<p>Donald Trump bei seiner Vereidigung zum Präsidenten am Montag</p>

Trump zurück im Weißen Haus: Aussitzen ist keine Option

Kommentar |

„Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt“: Mit diesen Worten ist Donald Trump am Montag in seine zweite Amtszeit als Präsident der USA gestartet. Endlich! Nicht, weil wir es kaum erwarten können, sondern weil er jetzt nicht mehr an seinen vollmundigen Ankündigungen gemessen wird, sondern an seinen Taten.

<p>Dieses Bild im Rahmen des Lehrerstreiks entstand am vergangenen Montag am Robert-Schuman-Institut in Eupen.</p>

Lehrerstreik: Parlament diskutiert über Grundsatzfragen und konkrete Auswirkungen

Politik |

Die Streikaktionen im Unterrichtswesen und ihre Auswirkungen haben am Donnerstagnachmittag das Parlament der DG (PDG) beschäftigt. Dabei ging es um grundsätzliche Fragen, aber auch um konkrete Auswirkungen.

<p>Ein Bild, das immer noch für Gänsehaut sorgt. Der Blick in die Eupener Haasstraße nach der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021.</p>

DG will Bauen in Überschwemmungsgebieten vermeiden – Rolle der Talsperre auch Thema

Politik |

Mehr als drei Jahre nach der Flut fehlt es in NRW weiterhin an ausreichend Schutz. Das hatte zuletzt der Hochwasserexperte Holger Schüttrumpf von der RWTH Aachen bemängelt. Im Parlament der DG (PDG) ging es jetzt um die Situation in Ostbelgien.

<p>PS-Präsident Paul Magnette wehrt sich gegen die Sparmaßnahmen der Arizona-Partner: „Es gibt Alternativen, und das werden wir Punkt für Punkt aufzeigen.“</p>

Magnette: „Es gibt Alternativen zum Sparen“

Politik |

Die Verhandlungen der sogenannten Arizona-Partner zur Bildung einer neuen Föderalregierung gehen in die entscheidende Phase. In diesem Augenblick und am Vorabend des Streiks, zu dem die Gewerkschaften für diesen Montag aufgerufen haben, versucht der PS-Vorsitzende Paul Magnette den Druck zu erhöhen. Auch Regierungsbildner Bart De Wever äußert sich zu den Gesprächen.

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