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Christian Schmitz

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<p>Ecolo-Sprecherin Fabienne Colling</p>

Keine „Listengruppierung“: Warum Ecolo der Kammer-Resolution im PDG nicht zustimmte

Politik |

Bei der PDG-Abstimmung zur Resolution über die garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der Kammer hat sich Ecolo am Montagabend enthalten.

<p>Der CSP-Politiker Albert Gehlen (l.) war von 1981 bis 1999 Kammerabgeordneter. Bis zum heutigen Tag ist eine Vertretung der Deutschsprachigen dort jedoch nicht verfassungsrechtlich garantiert.</p>

Parlament der DG fordert „garantierte und angemessene Vertretung“ in der föderalen Kammer

Politik |

Für das Parlament der DG (PDG) sollte die deutschsprachige Bevölkerung in Belgien in Zukunft eine garantierte Vertretung in der föderalen Kammer haben. Dafür hat das PDG am Montagabend eine entsprechende Resolution verabschiedet.

<p>Enorme Herausforderung: Beschäftigungsminister Jérôme Franssen bezog am Montagabend im PDG Stellung zur föderalen Arbeitsmarktreform.</p>

Wie sich die föderale Arbeitsmarktreform auf die DG auswirkt – Nordgemeinden sind besonders betroffen

Politik |

Die Reform der Arbeitsmarktpolitik der Föderalregierung werde „unmittelbare Auswirkungen“ auf die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben. Das erklärte Beschäftigungsminister Jérôme Franssen (CSP) am Montagabend im Parlament der DG (PDG).

<p>Evelyn Jadin (PFF) verteidigte den Haushaltskurs der Regierung und sprach von klaren Prioritäten.</p>

Zwischen Silbertablett und Badewanne: Parlament der DG verabschiedet erste Anpassung des Haushalts

Politik |

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) hat am Montagabend mit den Stimmen der Mehrheit (ProDG, CSP und PFF) die erste Anpassung des Haushalts für das laufende Jahr verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen Vivant, SP und Ecolo lehnten den Nachtrag ab und nutzten die Debatte für deutliche Kritik am finanzpolitischen Kurs der Regierung.

<p>Symbolpolitik mit Milliardenkosten: Beim NATO-Gipfel in Den Haag soll das neue Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben beschlossen werden – ein Vorhaben, das besonders kleine Länder wie Belgien vor kaum lösbare Aufgaben stellt.</p>

Die NATO und das Fünf-Prozent-Ziel: Aufrüsten bis zum Kollaps

Kommentar |

Beim anstehenden NATO-Gipfel in Den Haag soll eine neue Zahl Geschichte schreiben: fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben. 3,5 Prozent fürs Militär, 1,5 Prozent für „sicherheitsnahe Infrastruktur“. Das ist ein Rüstungswahnsinn mit Ansage.

<p>Blick auf das Parlament der DG</p>

Balance gesucht – die DG steht unter dem Druck der Zahlen

Kommentar |

Es ist leicht, den Rotstift zu fordern. Schwieriger ist es, dort anzusetzen, wo es effektiv ist, aber auch wehtut. Und genau das versucht der Studiendienst der Christlichen Gewerkschaft CSC mit einer aktuellen Analyse zur Haushaltslage der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

<p>Kritischer Blick auf Dotationen, Förderpolitik und Pflegegeld in der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Mike Mettlen und Claudine Legros vom Studiendienst der Christlichen Gewerkschaft</p>

Haushalt der DG: Wo die CSC Einsparungen und Reformbedarf sieht

Politik |

Im Vorfeld der Plenarsitzung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) am kommenden Montag (23. Juni), bei der auch die erste Haushaltsanpassung auf der Tagesordnung steht, hat der Studiendienst der Christlichen Gewerkschaft (CSC) eine Reihe grundlegender Beobachtungen veröffentlicht.

<p>Die Sonne scheint am Rand von dunklen Wolken: Was für die einen Sommer ist, ist für andere ein politischer Zankapfel.</p>

Achtung, es wird heiß: Wenn das Wetter zur Weltanschauung wird

Kommentar |

„Das Wetter ist politisch geworden“, sagte unser Kolumnist Karsten Brandt vor Kurzem im Interview mit dem GrenzEcho. Was der Meteorologe damit meinte, konnte man in den vergangenen Tagen gut beobachten – auf Facebook, aber auch im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG).

<p>Isabel Peren kennt die Optikbranche – und hält wenig von pauschalen Preisvergleichen.</p>

Brillenpreise in Belgien: Optikerin Isabel Peren erklärt die Kosten

Ostbelgien |

Sind Brillen in Belgien tatsächlich so teuer? Diese Frage wurde bei einer Berichterstattung des GrenzEcho nach einer Analyse der Verbraucherschutzorganisation Testachats aufgegriffen. Isabel Peren hat das auf den Plan gerufen. Die Augenoptikermeisterin und Geschäftsführerin von „Belle Optik“ in St.Vith widerspricht: „Manche vergleichen da Äpfel mit Birnen.“

<p>Geld, Schulden, Kritik – der DG-Haushalt bleibt politischer Zündstoff.</p>

Vivant hält Kritik am DG-Haushalt aufrecht – Paasch verteidigt Kurs

Politik |

In der jüngsten Regierungskontrolle im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) drehte sich erneut alles um den Haushalt und die Verschuldung der DG. Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter bleibt bei seiner Kritik und wirft Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) vor, die finanzielle Lage zu verharmlosen. Der Regierungschef weist das entschieden zurück.

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