DG-Regierung führt Einkommensgrenze für Energieprämien ein

Die komplette Regierungsmannschaft – neben Oliver Paasch hatten auch seine Kollegen Jérôme Franssen (CSP), Gregor Freches (PFF) und Lydia Klinkenberg (ProDG) am Tisch Platz genommen – nutzte den Pressetermin, um den Start in die Sitzungsperiode zu umreißen und ganz unterschiedliche Schwerpunkte der kommenden Wochen und Monate aus ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu skizzieren.

Details zum zweiten Sparpaket gibt es am 15. September.

Zur Kritik an der Finanzpolitik der Regierung hatte Oliver Paasch bereits am Donnerstag in einem Interview mit dem GrenzEcho Stellung bezogen. Das zweite Sparpaket sei innerhalb der Koalition bei einer Klausur besprochen worden, doch das Parlament und die Betroffenen würden zuerst informiert, sagte er. Eigentlich werden konkrete Zahlen ja erst später bei der Vorstellung des Haushaltes für das nächste Jahr präsentiert, „doch weil wir einen Erwartungsdruck spüren, machen wir das jetzt früher“, so Oliver Paasch mit Blick auf die Regierungserklärung am 15. September.

Hier einige Videoeindrücke von der Pressekonferenz am Donnerstag

Aus finanzieller Sicht ins Auge springt auch die Entscheidung, das Budget für Energieprämien bei 4 Millionen Euro zu belassen – wohl aber werde es eine Einkommensobergrenze geben, kündigte Oliver Paasch an. Das bedeutet: Verdient man mehr, kann man nicht mehr in den Genuss von Energieprämien kommen. Die Regierung habe „sehr viel und intensiv gearbeitet“, auch wenn dies in der Öffentlichkeit nicht immer wahrgenommen werde. Ein Konzeptentwurf zur Reform der Raumordnung liegt auf dem Tisch und ist inzwischen auch mit den Gemeinden besprochen worden. Dieser wird an fünf Tagen der Zivilgesellschaft vorgestellt. Am Ende soll „möglichst“ ein Konsens auch in heiklen Fragen stehen. Anfang 2026 werde es bereits „einige dekretale Abänderungen“ geben. Die große Reform in diesem Bereich dürfte aber erst gegen Ende 2026, vielleicht erst 2027 vom Parlament verabschiedet werden. In Sachen Digitalisierung soll der „große Wurf“ mit der digitalen Verwaltung gelingen: Demnach sollen alle Verwaltungsabläufe digital abgerufen werden können über die Identitäts-App Itsme, kündigte Paasch an, ohne einen genauen Zeitplan für das Vorhaben zu nennen.

Genau wie der Ministerpräsident lobte Bildungsminister Jérôme Franssen die „gute und konstruktive“ Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, die seit einem Jahr aus ProDG, CSP und PFF besteht. Für die DG würden die Bäume allerdings nicht in den Himmel wachsen, vielmehr komme man mit „Entwicklungen an Grenzen“ – und dies personelle wie finanziell, machte der CSP-Politiker klar. Bei einer Ersatzquote von 0,4 auf dem Arbeitsmarkt – für 10 Personen, die den Arbeitsmarkt verlassen, kommen nur 4 junge Arbeitskräfte nach – müssten „klare Ziele“ formuliert werden, um „Wohlstand zu bewahren“. Ein wichtiges Thema in der Beschäftigung ist auch für die DG die auf föderaler Ebene vorangetriebene Reform der Arbeitslosenunterstützung. Dreh- und Angelpunkt ist die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf maximal zwei Jahre, weshalb Mehrausgaben auf die ÖSHZ zukommen werden. Die vom Föderalstaat beschlossene Kompensation sei ein „Schritt in die richtige Richtung“ für Kommunen und Regionen, schätzte Jérôme Franssen ein. Im Bildungswesen soll das Kerngeschäft in den Mittelpunkt rücken, nämlich der Unterricht. Dazu gehört unter anderem eine Stärkung der Grundkompetenzen.

„Größte Herausforderung“ im Zuständigkeitsbereich von Gesundheits- und Sozialministerin Lydia Klinkenberg bleibt die Zukunft der Krankenhäuser in Eupen und St.Vith, wie sie feststellte. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe werde zurzeit auf föderaler Ebene über die Zukunft der Kliniklandschaft in Belgien gesprochen. Resultate dieser Gespräche sollen bis Ende des laufenden Jahres vorliegen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist dort durch Jean-Marie Kohnen, den ehemaligen Generaldirektor der Interkommunalen Inago, vertreten. „Es geht darum, die wohnortnahe Basisversorgung zu sichern“, meinte Lydia Klinkenberg. In der Seniorenpolitik soll die häusliche Hilfe aufgewertet werden (finanziell um 400.000 Euro), während die Finanzierung der Wohn-und Pflegezentrum (WPZS) überdacht werde. Es gehe um eine „Bezuschussung auf Vertrauensbasis“, erläuterte die ProDG-Politikerin. Ebenfalls werde der „Masterplan Eifel“ (Zukunftsstrategie für Krankenhaus und Altenheim in St.Vith) mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro vorangetrieben; diese werde die Versorgungslandschaft im Süden der DG wesentlich verbessern. Sie betonte, dass trotz Sparhaushalt kein sozialer Kahlschlag betrieben werde. In der Kinderbetreuung kommen der gültige Rechtsrahmen sowie die Elterntarife auf den Prüfstand.

Minister Gregor Freches kündigte eine Entwicklungsstudie an, die als Grundlage für den Breitensport in der DG gelten soll. Damit sollen allen Generationen nachhaltig gestärkt werden. Auch um die zwölf Erwachsenenbildungsorganisationen soll sich gekümmert werden – im Fokus einer Reform soll das Thema politische Bildung stehen, die gezielt auch im außerschulischen Bereich vermittelt werden soll. Der Fachbereich des Ministeriums hat unterdessen alle 36 Bibliotheken in der DG besucht. Diese sollten „Orte der Begegnung“ sein. Der Schwerpunkt der Aufwertung soll bei den öffentlichen Bibliotheken liegen. Die Aufgabe dieser Einrichtungen solle man nicht unterschätzen, meinte Gregor Freches. Das Analoge bleibe auch weiterhin wichtig, wie rund 45.000 Ausleihen pro allein der Pfarrbibliothek St.Vith deutlich machten.