Didier Reynders ist „sehr glücklich“

Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen (Bild) die künftige EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive Zuständigkeiten auf dem Tisch. Didier Reynders (rechts, im Hintergrund) übernimmt demnach das Ressort Justiz.
Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen (Bild) die künftige EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive Zuständigkeiten auf dem Tisch. Didier Reynders (rechts, im Hintergrund) übernimmt demnach das Ressort Justiz. | Foto: Photo News

Didier Reynders zeigte sich in einer ersten Reaktion am Dienstagnachmittag „sehr glücklich“ über die neue Aufgabe, die er in der EU-Kommission ausüben soll. Zum Ressort gehörten auch die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Verbraucherschutz, machte er in einem Kommuniqué deutlich. Reynders ist seit 20 Jahren Föderalminister und seit 15 Jahren Vizepremier. In der Föderalregierung war er bislang für die Bereiche Finanzen, Äußeres und Europa sowie für Verteidigung zuständig. Er ist aber ausgebildeter Jurist.

Ursula von der Leyen legt derweil ihre zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre in die Hände von drei „Exekutiv-Vizepräsidenten“. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein und die Liberale Margrethe Vestager für Digitales. Zudem ist geplant, dass der Christdemokrat Valdis Dombrovskis die Arbeiten für eine „Wirtschaft im Dienste der Menschen“ koordiniert. „Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein“, sagte von der Leyen am Dienstag in Brüssel zu den Aufgaben der künftigen Kommission. Sie wolle eine Behörde, die mit Entschlossenheit geführt werde und sich auf die akuten Probleme konzentriere. Insgesamt sollen der nächsten Kommission inklusive von der Leyen 27 Mitglieder angehören, davon sind 13 Frauen und 14 Männer. Großbritannien hat wegen des geplanten EU-Austritts keinen Kandidaten mehr nominiert. Das neue Kollegium der Kommissare soll seine Arbeit am 1. November aufnehmen.

Bevor es starten kann, müssen die designierten Kommissare allerdings noch von den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments angehört werden. Einzelne Personen könnten dann noch ausgetauscht werden müssen, bevor das Plenum letztlich über das gesamte Personalpaket abstimmt. Als Wackelkandidaten gelten beispielsweise der designierte polnische Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sowie die für das Ressort Verkehr vorgesehene Rumänin Rovana Plumb. Gegen Wojciechowski laufen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf. Gegen Plumb wird in ihrer Heimat wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt. Als unproblematisch gelten hingegen zahlreiche andere designierte Kandidaten wie der Österreicher Johannes Hahn (Haushalt und Verwaltung), der Ire Phil Hogan (Handel) sowie der frühere italienische Premier Paolo Gentiloni, der für das klassische Wirtschaftsportfolio vorgesehen ist.

Neben der geplanten Aufgabenverteilung kündigte von der Leyen auch den Aufbau einer Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt an. Die neue Fachabteilung soll in den Zuständigkeitsbereich der designierten EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard aus Frankreich fallen. Der Aufbau einer Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt gilt als Zeichen, dass von der Leyen die Pläne für eine echte europäische Verteidigungsunion vorantreiben will. Das Vorhaben war im Dezember 2017 mit dem Beschluss für die Kooperationsplattform Pesco ins Leben gerufen worden und wird nun mit konkreten Projekten wie der Entwicklung von Drohnen mit Leben gefüllt. Ziel ist es, die EU unabhängiger von den USA zu machen. (dpa/belga)

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