INF-Vertrag: Russland warnt USA vor Raketen-Stationierung

<p>Die USA hatten am 2. Februar offiziell ihren Ausstieg aus dem Abkommen mit Russland notifiziert, weil sie dem Land vorwerfen, mit einem neuen Waffensystem vertragsbrüchig geworden zu sein. Damit begann eine sechsmonatige Kündigungsfrist, die jetzt ausläuft. Es wird ein neuer atomarer Rüstungswettlauf befürchtet.</p>
Die USA hatten am 2. Februar offiziell ihren Ausstieg aus dem Abkommen mit Russland notifiziert, weil sie dem Land vorwerfen, mit einem neuen Waffensystem vertragsbrüchig geworden zu sein. Damit begann eine sechsmonatige Kündigungsfrist, die jetzt ausläuft. Es wird ein neuer atomarer Rüstungswettlauf befürchtet. | Foto: Sergei Ilnitsky/epa/dpa

Sollten die in dem Abkommen verbotenen Raketen aufgestellt werden, dann behält sich Russland nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau vor, analog in der Nähe der USA solche Waffen zu stationieren. „Alle Optionen werden auf dem Tisch liegen“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax am Donnerstag. Militärexperten in Moskau sehen etwa Venezuela oder Kuba als mögliche Standorte für Raketen.

Der 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow unterzeichnete Vertrag endet an diesem Freitag. Erst hatten die USA, dann Russland den Vertrag aufgekündigt. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld daran. Der Diplomat Rjabkow erinnerte daran, dass sich Russland ein einseitiges Moratorium auferlegt habe, solche Raketen vorerst nicht zu stationieren. Er kritisierte, dass weder die USA noch die Nato auf den Vorschlag eines Moratoriums eingegangen seien.

Zugleich mahnte Russland erneut, nun wenigstens noch den New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu retten. Er läuft 2021 aus.

Moskau und Washington hatten sich bereiterklärt, über eine Verlängerung des Abkommens zu sprechen. Greifbares gibt es aber bisher nicht. Vize-Außenminister Rjabkow sagte, dass bei den Verhandlungen das atomare Angriffspotenzial Großbritanniens und Frankreichs berücksichtigt werden müsse.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte immer wieder vor einem zügellosen atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte auch dieser letzte große Abrüstungsvertrag enden. Das Abkommen sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. (dpa)

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