Grüne bieten von der Leyen Gespräche an und fordern Posten

Nur so könne eine tragfähige Mehrheit bei der Abstimmung über die Kommission als Ganzes im Herbst zustande kommen, sagte die Europaabgeordnete Terry Reintke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Von der Leyen sollte sich mit den Fraktionsvorsitzenden der proeuropäischen Parteien an einen Tisch setzen und ein gemeinsames proeuropäisches Programm ausarbeiten“, sagte Reintke. Vieles sei schon zwischen den Fraktionen geklärt, und beim Klimaschutz sei von der Leyen auf die Grünen zugegangen. Doch seien entscheidende Punkte noch offen. „Beim Thema Rechtsstaatlichkeit und bei der Wiederaufnahme der Seenotrettung brauchen wir konkrete Zusagen, und beim Thema Landwirtschaft ist ihr Programm bisher völlig blank.“

Die Grünen hatten von der Leyen bei deren sehr knapper Wahl am Dienstag im Europaparlament nicht unterstützt, weil die CDU-Politikerin keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war und weil sie sich inhaltlich nicht weit genug bewegt habe. Dies soll nach Vorstellungen der Grünen nun nachträglich geklärt werden. Bevor von der Leyen ihr Amt am 1. November antritt, muss sie ihr Kommissionskollegium noch einmal vom Parlament absegnen lassen.

„Ich habe bereits angeboten, meinen Sommerurlaub abzusagen, wenn das dazu dient, gemeinsam ein tragfähiges Programm auszuarbeiten“, sagte Reintke. „Für uns Grüne ist diese inhaltliche Basis auch deshalb so wichtig, weil wir im Rat der Staats- und Regierungschefs und in der EU-Kommission bisher nicht vertreten sind. Deshalb müssen wir konkrete inhaltliche Pflöcke einschlagen.“

Reintke relativierte die Forderung ihres Fraktionschefs Philippe Lamberts von den flämischen Grünen (Groen), der mit Blick auf das Kräfteverhältnis im Parlament vier Kommissionsposten für die Grünen ins Gespräch gebracht hatte. „Ein Posten in der EU-Kommission ist für uns die Minimalforderung, um die Inhalte umzusetzen, und natürlich bleiben wir gesprächsbereit“, sagte sie.

Unterdessen soll Johannes Hahn von der konservativen ÖVP Österreich auch weiterhin in der EU-Kommission vertreten. Der 61-Jährige wurde am Donnerstag vom zuständigen Ausschuss des Parlaments in Wien einstimmig für seine dritte Amtszeit als Kommissar nominiert. Zuvor hatte die österreichische Regierung Hahn dem Parlament für das Amt vorgeschlagen. Ob der 61-Jährige tatsächlich wieder Kommissar wird, hängt aber wie oben beschrieben von den Personalplanungen der neuen Kommissionspräsidentin ab. „Johannes Hahn erfüllt alle Voraussetzungen, die ein Kommissar mitbringen muss“, sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein zuletzt über den ÖVP-Politiker. Hahn ist seit Februar 2010 EU-Kommissar und war zuletzt für die Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig. Vor seinem Engagement in Brüssel war Hahn drei Jahre lang Wissenschaftsminister in Österreich. (dpa)